USA: Spannungen zwischen lokaler Polizei und Bundesbehörden durch ICE-Einsätze verschärfen sich

Inmitten erneuter Razzien durch US-Einwanderungsbehörden wächst die Sorge, dass das ohnehin fragile Vertrauen zwischen Polizei und Bevölkerung weiter Schaden nimmt. Aktivistinnen und Politiker warnen vor einer Rückkehr zu Zuständen, die an die Unruhen nach dem Tod von George Floyd erinnern.

Am 14. Januar kam es in Nord-Minneapolis zu einer Eskalation: Während Bundesbeamte Blendgranaten einsetzten, feuerten Demonstranten mit Feuerwerkskörpern zurück. Michelle Gross, Leiterin der Organisation Communities United Against Police Brutality, beschreibt die Situation als „Kriegszustand“. Die 68-Jährige war gerade dabei, neues Vertrauen in die Polizei von Minneapolis zu entwickeln – doch dieses sei nun erneut bedroht.

Der Hintergrund: Die Regierung hat nach eigenen Angaben rund 2.000 Bundesagenten in die Region entsandt, um gegen undokumentierte Migranten vorzugehen. Besonders kritisiert wird das Vorgehen der US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement).

Polizei in der Zwickmühle

Laut Gross könnte die Polizei von Minneapolis an Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn sie sich öffentlich von den Einsätzen der Bundesbehörden distanziert. „Die Leute haben das Gefühl, dass die Polizei entweder zusieht, wie ICE unsere Gemeinschaft angreift – oder sogar mithilft“, sagt sie.

Das Dilemma der lokalen Behörden ist klar: Unterstützen sie die Bundesagenten, verlieren sie das Vertrauen der Bevölkerung. Distanzieren sie sich, riskieren sie Konflikte mit besser ausgerüsteten und politisch mächtigen Bundeskräften.

„Ich habe viel Mitgefühl für die lokalen Einsatzkräfte“, sagt Jill Snider, ehemalige NYPD-Beamtin und Expertin für öffentliche Sicherheit. „Sie versuchen, nicht zwischen die Fronten zu geraten, brauchen aber auch den Austausch mit ICE und dem Grenzschutz.“

Widerstand in anderen Bundesstaaten wächst

Auch in Portland (Oregon) und in Maine geraten die ICE-Einsätze zunehmend in die Kritik. In Portland wurden seit Januar 2025 über 1.100 Menschen festgenommen, zwei Demonstrierende wurden bei Protesten durch Bundesbeamte angeschossen. In Maine trat ein Gesetz früher als geplant in Kraft, das lokale Polizeikräfte untersagt, Menschen ausschließlich auf Grundlage ihres Einwanderungsstatus festzunehmen oder zu durchsuchen.

Stacey Young, ehemalige Justizbeamtin, sieht in den Entwicklungen eine absichtliche Zuspitzung: „Die Spannungen zwischen lokalen Polizeikräften und dem Justizministerium scheinen politisch gewollt zu sein“, sagt sie. „Das Vertrauen in den Rechtsstaat wird dadurch weiter untergraben.“

Rückschritte in Minneapolis

Seit dem Mord an George Floyd im Jahr 2020 bemüht sich die Polizei von Minneapolis, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. „Es gab Fortschritte“, betont die demokratische Senatorin Aisha Gomez. Doch sie warnt: „Ein einziger Vorfall kann alles wieder zerstören.“

Bürgermeister Jacob Frey erklärte gegenüber CNN, dass die Zusammenarbeit mit Bundesbehörden wie dem FBI oder der Drogenbehörde DEA bislang funktioniere. Die aktuellen ICE-Einsätze bezeichnete er hingegen als „politische Vergeltung“ und „absichtsvolle Destabilisierung“.

Polizeichef Brian O’Hara äußerte sich besorgt über Videoaufnahmen, die ein hartes Vorgehen von Bundesbeamten gegen Zivilisten zeigen. „Diese Einsätze widersprechen unseren Standards und dem, was Polizeiarbeit in Minnesota ausmacht“, sagte er. „Unsere Beamten haben fünf Jahre lang daran gearbeitet, Vertrauen aufzubauen – das alles steht jetzt auf dem Spiel.“

Bundesbeamte gefährden Reformbemühungen

Auch auf Bundesebene bleibt der Ton rau. Der republikanische Abgeordnete Harry Niska warf den Demokraten vor, mit „extremer Rhetorik“ die Spannungen zu verschärfen. Der demokratische Präsident des Senats von Minnesota, Bobby Joe Champion, warnte hingegen: „Wir müssen uns fragen, in welchem Zustand wir am Ende dieser Krise sein werden – nicht nur hier, sondern als ganze Nation.“

Der Einsatz von rund 3.000 Bundesbeamten im Raum Minneapolis–St. Paul stellt ein massives Aufgebot dar, das die Präsenz der lokalen Polizei (1.400 Kräfte) deutlich übersteigt. Viele befürchten, dass dies nicht nur kurzfristig für Unsicherheit sorgt, sondern langfristige gesellschaftliche Schäden hinterlässt.