Die Spannungen in der von Republikanern geführten Untersuchung des US-Repräsentantenhauses zum Fall Jeffrey Epstein nehmen zu. Nachdem der frühere US-Präsident Bill Clinton am 13. Januar nicht zu einer angesetzten Befragung vor dem House Oversight Committee erschienen ist, kündigte der Ausschussvorsitzende James Comer (Republikaner, Kentucky) an, nächste Woche ein Verfahren wegen Missachtung des Kongresses einzuleiten.
Auch Hillary Clinton weigerte sich, an einer für den 14. Januar geplanten Anhörung teilzunehmen. In einem Schreiben vom 12. Januar erklärten die Anwälte der Clintons, dass sie die Vorladungen des Ausschusses für rechtlich nicht bindend halten. Die Vorladungen seien nicht mit einem legitimen Gesetzgebungszweck verknüpft, enthielten keine relevanten Informationsanfragen und stellten eine „beispiellose Verletzung der Gewaltenteilung“ dar, so das Schreiben, das der USA TODAY vorliegt.
„Präsident und Außenministerin Clinton haben dem Ausschuss bereits freiwillig und proaktiv die wenigen Informationen zur Verfügung gestellt, die sie über Jeffrey Epstein und Ghislaine Maxwell besitzen“, heißt es weiter.
Nach dem Fernbleiben Clintons sagte Ausschussvorsitzender Comer vor Journalisten:
„Wir haben Präsident Clintons Rechtsbeistand über Monate hinweg kontaktiert, Termine angeboten und immer wieder Gespräche gesucht. Doch sie verzögern das Verfahren fortlaufend. Das ist sehr enttäuschend.“
Die Untersuchung des Ausschusses konzentriert sich auf mögliche Verbindungen prominenter Persönlichkeiten – darunter auch ehemalige Amtsträger – zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein.
Die Veröffentlichung von Epsteins Akten durch das Justizministerium erfolgte im Rahmen des „Epstein Files Transparency Act“, das zuvor verabschiedet worden war. Die jetzt freigegebenen Dokumente enthalten zahlreiche Fotos und Hinweise auf bekannte Persönlichkeiten.
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