USA im Regierungsstillstand: Streit um Budget lähmt Washington – Trump kündigt Zahlungen an Soldaten an

Der Regierungsstillstand in den USA dauert nun bereits zwei Wochen an. Der Kongress befindet sich weiterhin in einer Sackgasse: Republikaner und Demokraten können sich nicht auf ein neues Haushaltsgesetz einigen. Besonders umstritten sind die Gesundheitsfinanzierung und Steuergutschriften für die Krankenversicherung „Obamacare“, deren Zuschüsse Ende des Jahres auslaufen.

Republikaner fordern ein „sauberes“ Budget ohne zusätzliche Sozialausgaben, während die Demokraten auf eine Verlängerung der Gesundheitszuschüsse bestehen. Der republikanische Kongresssprecher Mike Johnson warnte, man steuere auf „einen der längsten Shutdowns der US-Geschichte“ zu, sollte keine Einigung erzielt werden.

Trump: Ein wohlhabender Spender soll Soldatengehälter zahlen

US-Präsident Donald Trump kündigte bei einem Treffen mit dem argentinischen Präsidenten Javier Milei an, ein „reicher Spender“ habe angeboten, die Gehälter der US-Soldaten während des Shutdowns zu übernehmen.

„Ein großartiger Gentleman hat gesagt, falls es Engpässe bei den Zahlungen gibt, wird er einspringen“, so Trump.

Bereits zuvor hatte der Präsident Verteidigungsminister Pete Hegseth angewiesen, „alle verfügbaren Mittel zu nutzen, um unsere Truppen am 15. Oktober zu bezahlen“.

Während zivile Bundesangestellte derzeit ohne Lohn arbeiten oder in den Zwangsurlaub geschickt wurden, laufen Dienste der öffentlichen Sicherheit, etwa Polizei, Militär oder Flugsicherung, weiter.

Folgen für Bevölkerung und Behörden

• Postdienste bleiben geöffnet, da die US-Post nicht aus Steuermitteln finanziert wird.

• Studienkredite und Förderungen werden weiter bearbeitet, allerdings mit Verzögerungen, weil viele Beschäftigte im Bildungsministerium fehlen.

• Lebensmittelhilfe (SNAP) ist für Oktober gesichert, könnte aber bei längerer Dauer ins Stocken geraten.

• Sozialversicherungszahlungen (Social Security) werden weiterhin ausgezahlt, da sie gesetzlich als „Pflichtausgaben“ gelten.

• Einige Veteranenprogramme sind eingeschränkt; Friedhöfe werden nicht gepflegt, und regionale Büros bleiben geschlossen.

Massenentlassungen und politische Schuldzuweisungen

Das Weiße Haus kündigte weitere Massenentlassungen an. Bereits rund 4.000 Bundesangestellte wurden dauerhaft entlassen, vor allem in den Ministerien für Bildung, Gesundheit und Finanzen.
Der Haushaltsdirektor der Regierung, Russell Vought, erklärte auf X (vormals Twitter):

„Wir machen uns bereit, den Sturm auszuhalten und die Demokraten zur Vernunft zu bringen.“

Der US-Senat will am Dienstag erneut über einen kurzfristigen Haushaltsvorschlag abstimmen – zum achten Mal. Beobachter rechnen jedoch erneut mit einem Scheitern. Damit könnte der Stillstand der Regierung einer der längsten in der Geschichte der Vereinigten Staaten werden.