Nach über einem Monat Stillstand im amerikanischen Haushaltsstreit deutet sich eine mögliche Annäherung zwischen Demokraten und Republikanern an. Führende Vertreter beider Parteien äußerten sich vorsichtig optimistisch über eine Lösung des festgefahrenen Konflikts, der seit Wochen große Teile der US-Regierung lahmlegt.
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, sagte, er spüre, „dass wir uns einem Ausweg nähern“. Auch der demokratische Senator Dick Durbin sprach von einer „leichten Bewegung“ in den Verhandlungen. Beide Seiten hatten zuletzt unter wachsendem Druck gestanden, nachdem der sogenannte Shutdown in den zweiten Monat gegangen war und Millionen Amerikaner zunehmend die Folgen spürten.
Streitpunkt: Finanzierung der Krankenversicherung
Zentraler Knackpunkt bleibt die künftige Finanzierung von Subventionen für die Krankenversicherung. Während die Demokraten an staatlichen Zuschüssen für einkommensschwache Bürger festhalten wollen, drängen viele Republikaner auf Kürzungen und eine Reform des Gesundheitssystems.
Die Haushaltssperre, die am 1. Oktober in Kraft trat, betrifft inzwischen mehrere Hunderttausend Bundesbedienstete. Viele sind im Zwangsurlaub, andere arbeiten ohne Gehalt weiter, um sicherheitsrelevante Aufgaben aufrechtzuerhalten. Betroffen sind auch Programme für Geringverdiener, darunter Lebensmittelhilfen und Sozialleistungen.
Gekürzte Unterstützung für Bedürftige
Die Regierung kündigte an, die Lebensmittelhilfe (SNAP) nur noch eingeschränkt auszuzahlen. Laut dem Landwirtschaftsministerium sollen 4,65 Milliarden Dollar aus einem Notfallfonds genutzt werden – das entspricht etwa der Hälfte der üblichen monatlichen Mittel.
Das Programm SNAP unterstützt rund 42 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner mit elektronischen Bezahlkarten für den Kauf von Grundnahrungsmitteln wie Obst, Gemüse oder Milchprodukten. Die Hilfen kosten normalerweise etwa neun Milliarden Dollar im Monat – Geld, das wegen der Blockade derzeit fehlt.
Politischer und gesellschaftlicher Druck wächst
Der Druck auf Präsident Donald Trump und den Kongress nimmt weiter zu. In mehreren US-Städten demonstrierten Staatsbedienstete, weil sie seit Wochen ohne Bezahlung arbeiten. Wirtschaftsexperten warnen vor längerfristigen Folgen für das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und die Stabilität der US-Wirtschaft.
Ein Durchbruch in den Verhandlungen wäre nicht nur innenpolitisch wichtig, sondern könnte auch internationale Märkte beruhigen, die zunehmend nervös auf die anhaltende Haushaltskrise reagieren. Ob es tatsächlich zu einer Einigung kommt, könnte sich bereits in den kommenden Tagen zeigen.
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