Die US-Regierung hat die Entsendung tausender zusätzlicher Soldaten an die Grenze zu Mexiko angeordnet, nur zwei Tage nachdem Präsident Donald Trump eine verstärkte Militärpräsenz dort gefordert hatte.
Bereits jetzt sind rund 2.200 aktive Soldaten im Rahmen der Joint Task Force-North im Einsatz, die dem US Northern Command untersteht. Ihr Aufgabenbereich umfasst vor allem logistische und unterstützende Tätigkeiten, darunter Dateneingabe, Überwachung und Fahrzeugwartung für die US-Grenzschutzbehörde CBP (Customs and Border Protection).
Zusätzlich sind etwa 4.500 Nationalgardisten im Rahmen von „Operation Lonestar“ an der Grenze stationiert, einer Mission, die von der texanischen Nationalgarde geleitet wird.
Welche Aufgaben übernehmen die zusätzlichen Soldaten?
Die neuen Truppen sollen in ähnlichen Bereichen tätig sein und die Joint Task Force-North verstärken. Offizielle Quellen berichten, dass ihre Hauptaufgaben folgende sein werden:
- Unterstützung der Grenzschutzbehörden durch technische und organisatorische Hilfe
- Betrieb von Kommandozentralen zur besseren Koordination der Einsätze
- Bereitstellung von Geheimdienstanalysen zu potenziellen Bedrohungen und Migrationsströmen
- Verstärkung der Luftüberwachung und Unterstützung bei Flugoperationen
Weitere zusätzliche Truppen sollen in den kommenden Wochen und Monaten folgen.
Dürfen die Soldaten aktiv eingreifen?
Ob die entsandten Truppen bewaffnet sein werden, ist bislang unklar. Allerdings gilt in den USA das „Posse Comitatus“-Gesetz, das es aktiven Soldaten ohne besondere Genehmigung untersagt, gesetzliche Vollzugsaufgaben wie Festnahmen oder Drogendurchsuchungen durchzuführen.
- Die Soldaten dürfen keine Migranten festnehmen oder durchsuchen.
- Sie sind nicht für direkte Grenzkontrollen zuständig.
- Ihre Aufgabe ist es, logistische und technische Unterstützung zu leisten.
Allerdings hat Präsident Trump per Exekutivanordnung angekündigt, dass er innerhalb von 90 Tagen prüfen werde, ob er den „Insurrection Act“ aktiviert. Dieser würde es ihm ermöglichen, aktive Soldaten für inländische Strafverfolgung einzusetzen – eine Maßnahme, die stark umstritten ist.
Warum werden mehr Soldaten entsandt?
Seit Jahren sind die Bundesbehörden an der US-Südgrenze stark ausgelastet, insbesondere durch die hohe Zahl an Migranten, die versuchen, die Grenze illegal zu überqueren.
Obwohl die Zahl der Grenzübertritte zuletzt gesunken ist – derzeit liegt sie bei 1.100 bis 1.300 pro Tag –, sieht die US-Regierung die verstärkte militärische Präsenz als notwendig an, um die Bundesbehörden zu entlasten.
Durch den Einsatz zusätzlicher Pentagon-Truppen könnten Einheiten der Immigrations- und Zollbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) wieder vermehrt im Landesinneren operieren und dort verstärkt Festnahmen von illegal eingereisten Migranten durchführen.
Die verstärkten Maßnahmen stehen im Einklang mit Präsident Trumps Wahlkampfversprechen, die Grenzsicherheit zu erhöhen und Massenabschiebungen durchzuführen. Ob es jedoch zu einer vollständigen Militarisierung der Grenze kommt, hängt von weiteren politischen und juristischen Entscheidungen in den kommenden Monaten ab.
Kommentar hinterlassen