Weniger als zwei Tage vor Ablauf der Frist ist der Versuch gescheitert, einen drohenden Stillstand der US-Regierung abzuwenden. Präsident Donald Trump und führende Vertreter der Demokraten verließen am Sonntagabend (29. September) ein Treffen im Weißen Haus ohne Einigung – damit wird ein sogenannter Shutdown ab 1. Oktober (0:01 Uhr) immer wahrscheinlicher.
Verhandlungen festgefahren
An dem kurzfristig einberufenen Gespräch nahmen neben Trump die vier ranghöchsten Kongressführer teil. „Es war ein offenes und direktes Gespräch“, erklärte der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries. Allerdings seien „erhebliche und bedeutende Differenzen“ geblieben.
Haussprecher Mike Johnson (Republikaner, Louisiana) schob die Verantwortung auf die Gegenseite: „Wenn die Regierung schließt, liegt das an den Demokraten. Sie wollten die einfachen Fakten nicht anerkennen.“
Folgen eines Shutdowns
Sollte es tatsächlich zur Stilllegung kommen, werden zahlreiche Bundesbehörden nur noch eingeschränkt arbeiten. Besonders drastisch wären die Auswirkungen im Bildungsministerium, das laut Plan 95 Prozent seiner Mitarbeiter beurlauben müsste. Beschäftigte im Bereich Sicherheit, Militär und Polizei gelten dagegen als „systemrelevant“ und bleiben im Dienst – zunächst jedoch oft ohne Bezahlung.
Streitpunkt Gesundheitspolitik
Die Demokraten fordern seit Wochen die Rücknahme von Kürzungen bei Medicaid sowie die Verlängerung von Subventionen für Krankenversicherungen, die Ende des Jahres auslaufen würden. „Wir haben dem Präsidenten die Konsequenzen im Gesundheitswesen aufgezeigt“, sagte Senatsminderheitsführer Chuck Schumer. „Seinem Blick nach zu urteilen, hörte er davon zum ersten Mal.“
Vizepräsident J. D. Vance warf den Demokraten „Unvernunft“ vor: „Ich glaube, wir steuern auf einen Shutdown zu, weil die Demokraten nicht das Richtige tun wollen.“
Blockierte Gesetzgebung
Besonders kompliziert: Das Repräsentantenhaus wird voraussichtlich erst wieder zusammentreten, wenn der Shutdown bereits begonnen hat. Damit liegt es am Senat, bis zur Frist um Mitternacht am 30. September noch Rettungsversuche zu unternehmen. Erste Abstimmungen über Notfallfinanzierungen sind jedoch bereits gescheitert.
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