USA: Bundesbeamte verhaften zunehmend Migranten – selbst mit laufenden Asylverfahren

In den Vereinigten Staaten spitzt sich der Umgang mit Migranten dramatisch zu: Immer häufiger berichten Anwälte, Aktivisten und Politiker davon, dass Menschen mit laufenden Asylverfahren direkt vor oder nach Gerichtsverhandlungen von Bundesbeamten verhaftet werden – trotz bislang legalem Aufenthaltsstatus und ohne Vorstrafen. Beobachter sprechen von einer besorgniserregenden Eskalation und einer „juristischen Falle ohne Ausweg“.

Besonders erschütternd war eine Szene Anfang Juli in einem New Yorker Bundesgericht: Migranten, die zu einer Anhörung erschienen waren, wurden auf dem Rückweg durch einen Gang mit maskierten Beamten geleitet. Einige wurden dort festgenommen, bevor sie das Gebäude verlassen konnten – unter Ausschluss der Presse. Frauen bekreuzigten sich, Männer weinten. Angehörige warteten vergeblich draußen auf ihre Rückkehr.

Neue Praxis unter Trump: Erst Verfahren beenden, dann verhaften

Hintergrund ist eine umstrittene Maßnahme der Trump-Regierung, die im Mai eingeführt wurde: Migranten, die unter der liberaleren Asylpolitik der Biden-Regierung ein Verfahren begonnen hatten, sollen nun als „illegal“ gelten. Das Heimatschutzministerium (DHS) hat begonnen, entsprechende Gerichtsverfahren einstellen zu lassen – und die Betroffenen bei der nächsten Anhörung direkt verhaften zu lassen.

„Die meisten Ausländer, die in den letzten zwei Jahren illegal eingereist sind, unterliegen der beschleunigten Abschiebung“, so DHS-Sprecherin Tricia McLaughlin. Auch Personen ohne Vorstrafen und mit aktivem Verfahren sind davon betroffen.

Anwälte und Beobachter sprechen von Einschüchterungstaktik

Die American Immigration Lawyers Association, die landesweit 17.000 Juristinnen und Juristen vertritt, berichtet von einer zunehmenden Zahl an Mandanten, die direkt bei Routineanhörungen festgenommen wurden. Viele hätten weder ein Vorstrafenregister noch je ein Verfahren wegen illegaler Einreise gehabt.

Vanessa Dojaquez-Torres von der Vereinigung kritisiert:
„Diese Menschen erscheinen genau dort, wo der Staat es verlangt – und werden dafür bestraft. Sie wollen nur die Möglichkeit, ihren Antrag auf Asyl oder ein anderes Bleiberecht zu stellen.“

Die Betroffenen hätten in der Haft oft keinen Zugang zu einem Anwalt – das beschleunige die Abschiebung enorm.

„Catch-22“: Wer zur Anhörung geht, riskiert Verhaftung – wer fernbleibt, ebenfalls

Viele Betroffene meiden inzwischen den Gerichtstermin aus Angst – und verschärfen dadurch ihre eigene rechtliche Lage. Beobachter sprechen von einem „juristischen Teufelskreis“. Manche Richter gestatten zwar virtuelle Anhörungen, doch das ist nicht überall möglich.

„Es ist ein Teufelskreis“, so Nikolai Mischler von der Organisation Jews for Racial and Economic Justice, die Migranten zu Gerichten begleitet. „Wenn sie gehen, werden sie verhaftet. Wenn sie nicht gehen, verlieren sie automatisch ihr Verfahren.“

Proteste, Tränen – und schweigende Behörden

Ein besonders emotionaler Vorfall betraf einen Venezolaner aus Queens, der nach der Anhörung festgenommen wurde. Sein Bruder – nicht betroffen – stand hilflos daneben. Er versuchte vergeblich, über Sicherheitskräfte an den Wohnungsschlüssel zu gelangen.

Auch ein Mann in weißem Gewand weinte im Wartezimmer, bevor er von Beamten abgeführt wurde. Draußen warteten Angehörige, weinten oder starrten fassungslos in den Eingang. Einige wurden nie wieder gesehen.

Die Behörden setzen derweil auf Abschreckung. Die DHS-Sprecherin bekräftigte, dass rechtlich alle Vorgänge korrekt seien – wer keine „glaubhafte Furcht“ vor Verfolgung nachweisen könne, werde zügig abgeschoben.

Fazit:
Die USA erleben unter Donald Trump eine massive Verschärfung im Umgang mit Migranten – auch mit jenen, die sich an alle Vorschriften halten. Die Grenze zwischen Recht und Willkür scheint zunehmend zu verschwimmen. Was einst geordneten Verfahren unterlag, wird nun zur Grauzone aus Einschüchterung, Angst und systematischer Abschreckung.