USA: 700 Bundesbeamte der Einwanderungsbehörde verlassen Minnesota – Homan kündigt Teilrückzug an

Der für Grenz- und Einwanderungsfragen zuständige Berater von Ex-Präsident Donald Trump, Tom Homan, hat den Abzug von 700 Mitarbeitern der Bundes-Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) aus Minnesota bekannt gegeben.

Begründung: Verbesserte Zusammenarbeit mit örtlichen Behörden

Laut Homan sei der Teilabzug durch eine „beispiellose Zusammenarbeit“ zwischen lokalen Strafverfolgungsbehörden und ICE möglich geworden. Seit seiner Entsendung nach Minnesota Ende Januar habe sich die Lage entscheidend verändert.

„Aufgrund dieser verbesserten Kooperation und weil die Einsätze dadurch sicherer durchgeführt werden können, ziehen wir mit sofortiger Wirkung 700 Mitarbeiter ab“, erklärte Homan.

Trotz des Abzugs verbleiben laut Homan rund 2.000 ICE-Beamte im Bundesstaat.

Strategiewechsel: Weniger Einsätze in Wohngebieten

Lokale Behörden erlauben ICE inzwischen den Zugriff auf Migranten direkt in Gefängnissen, bevor diese entlassen werden. Dadurch müssen weniger Beamte in Zivilgebiete geschickt werden – was Risiken senkt.

„Das ist kluge Strafverfolgung, nicht weniger Strafverfolgung“, betonte Homan. „Diese Koordination macht die Situation in den Twin Cities deutlich sicherer.“

Hintergrund: Tote durch Einsatzkräfte und Proteste

Der Rückzug folgt auf wochenlange Proteste in Minneapolis. Die Proteste entbrannten nach dem Tod von zwei US-Bürgern – Renee Nicole Good und Alex Pretti – durch Schüsse von ICE-Beamten. Ihre Familien traten kürzlich vor dem Kongress auf und forderten Aufklärung über den Einsatz von Gewalt durch Bundesbehörden.

Operation „Metro Surge“: Massiver Einsatz seit Dezember

Die 700 Beamten wurden ursprünglich im Rahmen der Aktion „Operation Metro Surge“ nach Minnesota entsandt. Ziel war es laut Homan, gezielte Maßnahmen gegen Personen mit Gefährdungspotenzial durchzuführen. Dennoch stellte er klar:

„Jede Person, die sich illegal in den USA aufhält, ist weiterhin von Abschiebung bedroht.“

Proteste, Bodycams und politische Signale

Die Regierung kündigte außerdem an, dass ICE-Beamte in Minneapolis ab sofort Bodycams tragen werden. Dies sei eine Reaktion auf die anhaltenden Spannungen und den öffentlichen Druck.

Homan kritisierte die anhaltenden Proteste, bei denen ICE-Einsätze blockiert worden seien:

„Ihr werdet ICE nicht aufhalten“, richtete er sich an die Demonstrierenden.

Keine vollständige Aufgabe der Präsenz – Sicherheitskräfte bleiben

Der Abzug betrifft ausschließlich Beamte im operativen Vollzug. Sicherheitskräfte, die ICE-Beamte schützen und auf Zwischenfälle reagieren, bleiben weiterhin vor Ort.

Ein vollständiger Rückzug hänge laut Homan von zwei Faktoren ab:

• anhaltender Kooperation mit lokalen Behörden

• Rückgang von Gewalt, Bedrohungen und Protestaktionen gegen ICE und Grenzschutz

„Unser Ziel ist es, die Präsenz von ICE in Minnesota wieder auf das Niveau vor der Operation Metro Surge zurückzuführen“, so Homan abschließend.