USA

In den USA tobt derzeit ein heftiger politischer Streit über den drohenden „Government Shutdown“ – also die teilweise Stilllegung der Regierungsgeschäfte – und um ein zentrales Streitthema: die Gesundheitsversorgung. Republikaner versuchen, die Debatte auf „illegale Einwanderer“ zu lenken, während Demokraten lediglich erweiterte Zuschüsse für Obamacare verlängern wollen – eine Maßnahme, die laut Umfragen in der Bevölkerung sehr beliebt ist.

Republikanische Taktik: Thema Migration statt Fakten

Da die Forderung der Demokraten, die erweiterten Obamacare-Zuschüsse fortzusetzen, populär ist, greifen führende Republikaner zu einem altbekannten Mittel: Sie werfen den Demokraten vor, sie wollten „illegalen Migranten kostenlose Gesundheitsversorgung“ verschaffen.
Doch diese Darstellung ist falsch. Laut Faktencheck von CNN-Journalistin Tami Luhby würden die geplanten Änderungen keine direkte Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Aufenthaltsstatus ermöglichen – sie bleiben weiterhin nicht anspruchsberechtigt für Medicaid oder Obamacare.

Was tatsächlich stimmt

Ein kleiner Wahrheitskern existiert: Bestimmte Notfallbehandlungen können durch das sogenannte EMTALA-Gesetz (Emergency Medical Treatment and Active Labor Act) erstattet werden – ein Gesetz aus der Reagan-Ära. Es verpflichtet alle Krankenhäuser, die Medicare-Gelder erhalten, zur Behandlung von Notfällen, unabhängig von Versicherungsstatus oder Aufenthaltsrecht. Doch laut Daten der Gesundheitsorganisation KFF machen diese Erstattungen für Menschen ohne Papiere nur 0,4 % der Notfallausgaben aus – also einen minimalen Anteil.

Politische Rhetorik statt Realpolitik

Vizepräsident JD Vance und andere Republikaner erklärten öffentlich, auch Asylsuchende mit temporärem Aufenthaltsstatus seien „illegale Ausländer“, da die Biden-Regierung diesen Status zu großzügig vergebe. Doch juristisch ist diese Behauptung falsch: Solange diese Personen rechtlich einen temporären Status besitzen, gelten sie nicht als „illegal“.

Republikaner argumentieren zudem, einige demokratisch regierte Bundesstaaten würden Bundesmittel indirekt zur Gesundheitsversorgung von Migranten einsetzen. Belege dafür gibt es nicht – entsprechende Strafklauseln wurden sogar aus Trumps eigenem Haushaltsgesetz gestrichen.

Alte Wahlkampfbilder – neu inszeniert

Viele Republikaner verweisen auf eine Szene aus den demokratischen Vorwahlen 2019, als mehrere Kandidaten – darunter Joe Biden und Kamala Harris – in einer TV-Debatte die Hand hoben, als nach Unterstützung für Gesundheitsleistungen für Migranten gefragt wurde.
Doch diese Haltung aus der Vorwahl hat keinen Bezug zur aktuellen Shutdown-Debatte. Heute geht es ausschließlich um Zuschüsse, die US-Bürgern beim Abschluss von Krankenversicherungen helfen sollen.

Selbst demokratische Senatoren wie Ruben Gallego (Arizona) erklären inzwischen ausdrücklich, sie seien bereit, gesetzlich festzuschreiben, dass Menschen ohne Aufenthaltsrecht keine staatlichen Zuschüsse erhalten sollen.

Fazit: Ablenkung statt Argumente

Der politische Streit um den Regierungsstillstand zeigt einmal mehr, wie stark Populismus und Fehlinformation die Debatte überlagern. Während 78 % der Amerikaner – darunter mehr als die Hälfte der Trump-Anhänger – laut einer KFF-Umfrage die Verlängerung der Obamacare-Zuschüsse befürworten, versuchen Republikaner, die Diskussion in eine emotionale Migrationsdebatte zu verwandeln.

Die Realität ist jedoch eindeutig:

• Es geht nicht um kostenlose Gesundheitsversorgung für „Illegale“.

• Die Notfallbehandlung von Migranten ist seit Ronald Reagan gesetzlich vorgeschrieben.

• Die Demokraten fordern keine neuen Privilegien, sondern wollen lediglich bestehenden Versicherungsschutz für Amerikaner sichern.

Was bleibt, ist eine Debatte, in der parteipolitische Mythen die Fakten übertönen – und in der Migranten einmal mehr als politische Sündenböcke herhalten müssen.