USA

Die Haushaltsdebatte in den USA hat deutlich gemacht, wie zerrissen die Republikanische Partei im Kongress ist, was wiederum die Aussichten auf eine schnelle Zustimmung zu weiteren finanziellen Unterstützungen für die Ukraine trübt. Mike Johnson, der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, geriet innerhalb seiner Partei in Kritik, nachdem er sich für ein parteiübergreifendes Haushaltsgesetz eingesetzt hatte.

Einige republikanische Abgeordnete, insbesondere die des rechten Flügels, setzen Johnson unter Druck und drohen sogar mit seiner Absetzung, besonders in Bezug auf zusätzliche Finanzhilfen für die Ukraine, die von Russland angegriffen wird.

Trotz dieser innerparteilichen Spannungen verabschiedete der Kongress ein Haushaltspaket in Höhe von 1,2 Billionen US-Dollar, das die Finanzierung der US-Regierung bis Ende September sicherstellt und somit einen teilweisen Stillstand der Regierung verhinderte. Johnson brachte dieses Paket trotz starker Kritik durch das Repräsentantenhaus, obwohl eine Mehrheit der Republikaner dagegen stimmte. Die Annahme des Pakets war nur mit Hilfe der Demokraten möglich, da die Republikaner nur eine sehr knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus haben.

Nach der Verabschiedung des Haushaltspakets stellte die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, eine Vertreterin des ultrarechten Flügels, überraschend einen Antrag, um Johnson des Amtes zu entheben, was sie als „Warnung“ bezeichnete. Sie kritisiert das Haushaltspaket als ein von den Demokraten dominiertes Budget und wirft Johnson „Betrug“ vor. Gleichzeitig forderte sie einen neuen Vorsitzenden, obwohl für eine tatsächliche Amtsenthebung mehrere parlamentarische Schritte erforderlich wären, deren Ausgang noch ungewiss ist.

Dieser Konflikt innerhalb der Republikanischen Partei könnte auch Auswirkungen auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA gegen Ende des Jahres haben, da die Partei geschlossen und entschlossen auftreten muss, um erfolgreich zu sein.