USA

Die Unbeständigkeit im US-Repräsentantenhaus spitzt sich zu: Trotz vorheriger Anzeichen einer möglichen Einigung über den Vorsitz verzögert sich die Abstimmung unerwartet. Der Grund? Ein nicht enden wollendes politisches Tauziehen hinter verschlossenen Türen, was die Effizienz der Kammer in Frage stellt.

In einer internen Abstimmung der Republikaner konnte Steve Scalise, ein prominenter erzkonservativer Abgeordneter, seine Parteikollegen zunächst überzeugen. Er sollte Kevin McCarthy nachfolgen, dessen Führungsstil innerparteilich zuletzt kontrovers war, und der im Oktober in einer beispiellosen Aktion von seinen Parteikollegen abgesetzt wurde. Obwohl Scalise 113 Stimmen gegenüber den 99 Stimmen des von Trump favorisierten Jim Jordan sammeln konnte, scheint diese Mehrheit brüchig.

Die „New York Times“ berichtete, dass nur kurze Zeit nach der Abstimmung einige Republikaner ihre Loyalität zu Scalise in Frage stellten, was das bereits fragile politische Gleichgewicht störte. Bei nur einer knappen Mehrheit von neun Stimmen können die Republikaner sich innerparteiliche Konflikte kaum leisten. Hier wird das Dilemma der Partei offensichtlich: Während sie sich in der Kammer mehrheitlich auf Scalise als neue Nummer Eins geeinigt haben, bleibt der Machtkampf weiterhin bestehen.

Ein stillstehendes Repräsentantenhaus hat globale Konsequenzen. Insbesondere ist die zugesagte Unterstützung der USA für Israel inmitten des Konflikts mit der Hamas derzeit auf Eis gelegt. Scalise, bekannt für seine klare Pro-Israel-Haltung, betonte, dass im Falle seiner Wahl eine pro-israelische Resolution an erster Stelle stehen würde.

Das aktuelle politische Durcheinander im Repräsentantenhaus kann weitreichende Konsequenzen haben, insbesondere wenn bis zum 17. November keine Budgetvereinbarung mit dem Senat getroffen wird. Ein solches Szenario könnte zu einem Shutdown führen, den McCarthy zuvor vermieden hatte. Das politische Klima in den USA bleibt gespannt, insbesondere vor den anstehenden Kongresswahlen im nächsten Jahr.