Der prominente demokratische Anführer im US-Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, hat mit scharfen Worten die Republikaner kritisiert und ihnen vorgeworfen, die Stabilität des Landes durch einen innerparteilichen „Bürgerkrieg“ zu untergraben. „Wir stehen vor einem parteiinternen Bürgerkrieg bei den Republikanern, der gravierende Auswirkungen auf die Fähigkeit des Kongresses hat, sich effektiv um die dringenden Bedürfnisse des amerikanischen Volkes zu kümmern und reale Lösungen für die täglichen Herausforderungen der gewöhnlichen Bürger zu finden“, betonte Jeffries bei einer Pressekonferenz gestern in Washington.
„Es ist beunruhigend zu sehen, wie die Republikaner im Repräsentantenhaus kontinuierlich von den radikalsten Fraktionen ihrer Partei in Geiselhaft genommen werden, was letztlich dem Wohlbefinden des amerikanischen Volkes schadet“, äußerte Jeffries weiter. Er machte deutlich, wie kritisch die aktuelle Situation ist. Aufgrund der innerparteilichen Auseinandersetzungen, insbesondere in Bezug auf den Haushalt, steht die US-Regierung kurz davor, ihre Geschäfte vorübergehend einstellen zu müssen.
Es wird mit Hochdruck daran gearbeitet, einen Kompromiss für den neuen Bundeshaushalt zu finden, denn die Frist des im letzten Jahr vom US-Kongress verabschiedeten Haushalts endet in wenigen Tagen. Ein neuer Bundeshaushalt muss bis Ende dieses Monats verabschiedet werden, um eine potenzielle Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung zu verhindern. Allerdings erschweren die innerparteilichen Differenzen bei den Republikanern, die momentan die Mehrheit im Repräsentantenhaus innehaben, diesen Prozess erheblich.
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