Die Auseinandersetzung um die umstrittene Zollpolitik der Vereinigten Staaten erreicht mit dem Gang vor den Supreme Court eine neue Eskalationsstufe. Präsident Donald Trump hat die Richter des Obersten Gerichtshofs offiziell gebeten, eine schnelle Entscheidung zu treffen. Im Zentrum steht die Frage, ob ein US-Präsident unter Berufung auf das Trade Expansion Act von 1962 – ein Notstandsgesetz aus Zeiten des Kalten Krieges – eigenmächtig weitreichende Zölle verhängen darf.
Trump hatte dieses Gesetz in seiner Amtszeit wiederholt herangezogen, um Strafzölle gegen zahlreiche Länder zu verhängen. Seine Begründungen reichten von angeblichen Ungleichgewichten im internationalen Handel bis hin zu sicherheitspolitischen Argumenten. Auch politische Sanktionen wurden mit diesem Instrument durchgesetzt. Kritiker werfen der Regierung jedoch vor, das Gesetz für eine aggressive Protektionspolitik zu missbrauchen und den internationalen Handel gezielt zu destabilisieren.
Zwei Instanzen erklärten Zölle für rechtswidrig
Bereits zwei untere Gerichte hatten entschieden, dass Trumps Zollmaßnahmen in ihrer Reichweite über das hinausgehen, was der Präsident auf Grundlage des Gesetzes tun darf. Zwar wurden die Aufschläge für rechtswidrig erklärt, sie blieben jedoch aus praktischen Gründen vorerst in Kraft – um Handelschaos und Rechtsunsicherheit zu vermeiden. Damit obliegt es nun dem Supreme Court, über die endgültige Rechtmäßigkeit zu befinden.
Mögliche Folgen für Handel und Wirtschaft
Das Urteil des Supreme Court dürfte weit über den aktuellen Fall hinausgehen. Es geht nicht nur darum, ob Trumps Zölle bestehen bleiben, sondern auch um die grundsätzliche Machtverteilung zwischen Exekutive und Legislative in der Handelspolitik. Sollte das Gericht Trumps Vorgehen bestätigen, würde dies künftigen Präsidenten einen enormen Handlungsspielraum eröffnen, um eigenmächtig Zölle zu erheben. Ein solcher Präzedenzfall könnte internationale Handelsabkommen schwächen und bestehende WTO-Regeln umgehen.
Sollte der Supreme Court hingegen die präsidentiellen Befugnisse klar einschränken, müsste der Kongress in Zukunft stärker über Zollfragen entscheiden. Dies könnte für mehr Planungssicherheit im internationalen Handel sorgen – aber auch den politischen Entscheidungsprozess verlangsamen.
Auswirkungen auf Unternehmen und Märkte
Für Importeure und Exporteure geht es um Milliardenbeträge. Besonders betroffen wären Branchen, die stark in globalen Lieferketten eingebunden sind, wie die Autoindustrie, Maschinenbau, Elektronik und Landwirtschaft. Bereits in der Vergangenheit hatten US-Zölle auf Stahl und Aluminium erhebliche Preisschwankungen ausgelöst und Handelskonflikte, unter anderem mit China und der EU, verschärft.
Die Finanzmärkte reagieren erfahrungsgemäß empfindlich auf Unsicherheit in der Handelspolitik. Ein Urteil zugunsten der präsidentiellen Befugnisse könnte neue Strafzölle wahrscheinlicher machen und damit die Volatilität an den Börsen erhöhen. Ein Urteil zugunsten klarer Grenzen hingegen könnte Stabilität bringen – auch wenn es kurzfristig bestehende Zölle in Frage stellt.
Politische Dimension
Neben den ökonomischen Folgen hat der Fall auch eine starke politische Komponente. Trumps Lager sieht in dem Streit einen Beweis für die Notwendigkeit, die USA gegen „unfaire“ Praktiken anderer Länder zu schützen. Gegner hingegen warnen, dass eine zu weitreichende Zollkompetenz des Präsidenten den Kongress entmachte und die Gewaltenteilung aushöhle.
Damit geht es nicht nur um Zölle – sondern um die grundsätzliche Frage, wie viel Macht das Amt des US-Präsidenten in Handelsfragen haben darf.
Kommentar hinterlassen