Der US-Bundesstaat Colorado, einst als „Hassstaat“ verschrien und heute Symbol für Fortschritt in der Gleichstellung, steht erneut im Mittelpunkt einer Grundsatzdebatte vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten (Supreme Court). Bereits zum dritten Mal in sieben Jahren befasst sich das höchste US-Gericht mit einem Fall aus Colorado, der Fragen zu den Rechten von LGBTQ+-Personen und zur Religionsfreiheit aufwirft.
Am 7. Oktober will der Supreme Court prüfen, ob das Verbot sogenannter Konversionstherapie für Minderjährige gegen die verfassungsmäßige Meinungsfreiheit verstößt. Die Klägerin, eine christliche Therapeutin namens Kaley Chiles, argumentiert, das Gesetz beschränke ihr Recht, offen über ihre religiös motivierten Ansichten zu sprechen.
Das 2019 in Kraft getretene Gesetz verbietet es lizenzierten Therapeuten, bei Minderjährigen Behandlungen durchzuführen, die auf eine Veränderung der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität abzielen. Dazu zählen auch Versuche, „romantische oder sexuelle Anziehung zu Personen des gleichen Geschlechts zu unterdrücken oder zu eliminieren“.
Der demokratische Generalstaatsanwalt von Colorado, Philip Weiser, verteidigte das Gesetz. Es untersage keine Meinungsäußerungen, sondern lediglich therapeutische Praktiken, die medizinisch und ethisch als schädlich gelten. „Das Gesetz regelt professionelle Standards im Gesundheitswesen – nicht die private Meinung von Beratern“, heißt es in seiner Stellungnahme.
Von der „Hassstaat“-Debatte zum Symbol des Wandels
Colorado blickt auf eine bewegte Geschichte in der LGBTQ+-Rechtsentwicklung zurück. 1975 wurde dort eine der ersten gleichgeschlechtlichen Ehen der USA geschlossen – Jahrzehnte vor der landesweiten Legalisierung durch den Supreme Court im Jahr 2015.
Gleichzeitig sorgte der Bundesstaat 1992 für Empörung, als die Bevölkerung per Volksentscheid ein Gesetz verabschiedete, das jeglichen gesetzlichen Schutz für homosexuelle und bisexuelle Menschen verbieten sollte. Dieses wurde 1996 vom Supreme Court aufgehoben – als „Akt der Feindseligkeit ohne legitimen Zweck“.
Seitdem hat sich Colorado deutlich gewandelt. 2018 wurde Jared Polis der erste offen homosexuelle Gouverneur der Vereinigten Staaten. Er unterzeichnete 2019 das Konversionstherapie-Verbot, das nun vor Gericht steht. „In nur 27 Jahren haben wir uns vom sogenannten ‚Hassstaat‘ zu einem Ort entwickelt, an dem die Rechte aller Bürger respektiert werden“, sagte Polis damals.
Doch Feindseligkeit ist geblieben: 2022 erschütterte ein Anschlag auf den LGBTQ+-Club „Club Q“ in Colorado Springs das Land, bei dem fünf Menschen getötet und 19 verletzt wurden. Der Täter wurde später zu lebenslanger Haft verurteilt.
Frühere Supreme-Court-Fälle aus Colorado
Das aktuelle Verfahren reiht sich ein in eine Serie von Präzedenzfällen:
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2018 entschied der Supreme Court zugunsten des Bäckers Jack Phillips, der aus religiösen Gründen eine Hochzeitstorte für ein gleichgeschlechtliches Paar verweigert hatte. Das Gericht sah damals eine „feindselige Haltung“ der staatlichen Zivilrechtskommission gegenüber seinem Glauben.
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2023 gewann die Webdesignerin Lorie Smith ihren Fall vor dem Supreme Court. Sie wollte keine Websites für gleichgeschlechtliche Hochzeiten erstellen und argumentierte, das Anti-Diskriminierungsgesetz Colorados zwinge sie zu Aussagen, die sie religiös ablehne. Die konservative Mehrheit des Gerichts (6:3) gab ihr Recht – ein Urteil, das viele Beobachter als Rückschritt für Gleichbehandlung kritisierten.
Die liberale Richterin Sonia Sotomayor schrieb damals in einem scharfen Minderheitsvotum: „Das Gericht erlaubt nun, dass die Verfassung als Waffe gegen die Gleichberechtigung eingesetzt wird. Das ist falsch – zutiefst falsch.“
Nun steht erneut die Grundfrage im Raum, wie weit Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit reichen dürfen – und wo die Grenze zum Schutz junger Menschen und zur Verhinderung von Diskriminierung gezogen werden muss.
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