Oberstes US-Gericht gibt Regierung mehr Zeit zur Prüfung der Rechtmäßigkeit von blockierten Auslandszahlungen.
Washington – Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat vorläufig entschieden, dass die Regierung derzeit keine Maßnahmen ergreifen muss, um Milliardenbeträge an bereits vom Kongress genehmigter Auslandshilfe auszuzahlen. Die Entscheidung verschafft dem Gericht mehr Zeit, um die rechtlichen Fragen in diesem heiklen Fall zu prüfen.
Im Zentrum des Streits stehen rund 11 Milliarden US-Dollar an ausländischer Hilfe, die vom US-Kongress bewilligt, jedoch von der Regierung teilweise blockiert wurden. Etwa 6,5 Milliarden Dollar will die Exekutive weiterhin ausgeben. Die verbleibenden 4 Milliarden sollen hingegen mithilfe eines umstrittenen Verfahrens – einer sogenannten „Pocket Rescission“ – gestrichen werden.
Gericht stoppt Anordnung zur Auszahlung
Ein Bundesrichter hatte zuvor entschieden, dass die Regierung die vorgesehenen Mittel freigeben müsse, sofern der Kongress sie nicht ausdrücklich widerrufe. Diese Anordnung wurde nun vom Supreme Court bis auf Weiteres außer Kraft gesetzt. Das bedeutet, dass die 4 Milliarden Dollar nicht sofort freigegeben werden müssen, obwohl sie laut Gesetz noch bis Ende September ausgegeben werden könnten, bevor sie verfallen.
Hintergrund: Machtkampf zwischen Exekutive und Legislative
Das Vorgehen der Regierung wird von verschiedenen Hilfsorganisationen scharf kritisiert. Sie argumentieren, dass die Exekutive gesetzlich dazu verpflichtet sei, vom Parlament genehmigte Mittel auch tatsächlich auszugeben. Die Regierung hingegen beruft sich auf ihr politisches Mandat und verweist auf die Notwendigkeit, Hilfsgelder im Einklang mit eigenen außenpolitischen Prioritäten zu setzen.
Bereits kurz nach Amtsantritt hatte die neue Regierung angekündigt, alle Formen der Auslandsunterstützung zu überprüfen. Projekte, die nicht den politischen Zielen entsprächen, sollten gestoppt werden.
Frühere Gerichtsentscheidung: Zahlungspflicht bei erbrachter Leistung
Im März hatte der Supreme Court in einem ähnlichen Fall entschieden, dass Hilfsorganisationen Anspruch auf Zahlungen haben, wenn sie bereits im Auftrag der Regierung tätig waren. Die jetzige Entscheidung betrifft jedoch Mittel, die noch nicht ausgezahlt wurden.
Ausblick
Die aktuelle Entscheidung ist vorläufig. Der Supreme Court muss in den kommenden Wochen über die Rechtmäßigkeit der sogenannten Pocket Rescission und die Pflicht zur Mittelverwendung entscheiden. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Budgethoheit in den USA haben – insbesondere für das Verhältnis zwischen Kongress und Exekutive.
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