US Supreme Court stoppt religiöse Charter-Schule – Verfassungsbedenken bestätigen Entscheidung in Oklahoma

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat in einem wegweisenden Fall die Gründung der ersten religiösen Charter-Schule des Landes gestoppt. In einer 4:4-Entscheidung bestätigte das Gericht ein Urteil des Obersten Gerichts von Oklahoma, das eine solche Schule als verfassungswidrig eingestuft hatte.

Da sich Richterin Amy Coney Barrett nicht an der Entscheidung beteiligte, bleibt die Entscheidung aus Oklahoma bestehen – und damit auch das Verbot, öffentliche Gelder zur Finanzierung religiöser Lehranstalten im Rahmen des Charter-Schulsystems zu nutzen.

Der Fall hatte im Vorfeld hohe Wellen geschlagen. Befürworter religiöser Schulen sahen darin einen möglichen Präzedenzfall für eine Ausweitung staatlicher Finanzierung religiöser Bildungseinrichtungen. Kritiker warnten dagegen vor einer Aushöhlung der in der US-Verfassung verankerten Trennung von Kirche und Staat.

Die Entscheidung des Supreme Court wurde knapp drei Wochen nach mündlicher Anhörung veröffentlicht – in Form eines kurzen Satzes, der ohne weitere Begründung blieb. Dennoch hat sie weitreichende Signalwirkung: Inmitten wachsender Debatten über Bildungspolitik, Religionsfreiheit und staatliche Neutralität bezieht das Gericht keine klare Stellung – lässt jedoch durch das Patt das bisherige Verbot bestehen.

Die religiöse Organisation, die hinter dem Schulprojekt stand, hatte argumentiert, dass das Verbot ihre verfassungsmäßigen Rechte verletze. Das Gericht in Oklahoma hatte dem jedoch widersprochen und betont, dass Charter-Schulen – obwohl von privaten Trägern geführt – öffentliche Bildungseinrichtungen bleiben und somit den Prinzipien staatlicher Neutralität unterliegen.

Die Entscheidung dürfte auch in anderen US-Bundesstaaten aufmerksam verfolgt werden, wo ähnliche Initiativen in Planung oder Diskussion sind.

Hintergrund:
Charter-Schulen sind öffentlich finanzierte, aber oft privat organisierte Schulen, die sich durch mehr pädagogische Freiheit auszeichnen. Der Fall aus Oklahoma hätte einen Dammbruch bedeuten können – hin zur systematischen Finanzierung religiöser Inhalte mit Steuergeldern. Mit dem aktuellen Urteil bleibt diese Grenze vorerst bestehen.

Ob es künftig eine erneute rechtliche Auseinandersetzung oder eine Gesetzesänderung geben wird, bleibt abzuwarten. Klar ist: Die Debatte um Religion im Klassenzimmer und die Rolle des Staates darin bleibt ein hochpolitisches Thema in den USA.