US-Supreme-Court prüft Trumps weltweite Zölle

Das oberste Gericht der Vereinigten Staaten befasst sich mit einem Grundsatzstreit über die wirtschaftspolitischen Vollmachten des Präsidenten.

Washington – Der Oberste Gerichtshof der USA (Supreme Court) wird in den kommenden Monaten über die Rechtmäßigkeit jener weltweiten Importzölle entscheiden, die unter der Präsidentschaft von Donald Trump eingeführt wurden. Diese Zölle sollen laut Trump der US-Wirtschaft dienen, neue Produktionsanreize schaffen und politischen Druck auf ausländische Staaten ausüben.

Im Zentrum steht dabei eine juristische Auseinandersetzung über die Reichweite präsidentieller Befugnisse. Konkret geht es um die Frage, ob der Präsident ein Gesetz aus dem Jahr 1977 – den „International Emergency Economic Powers Act“ (IEEPA) – nutzen darf, um weitreichende Zölle auf Importe zu erheben. Bisher wurde dieses Gesetz hauptsächlich für Sanktionen gegen feindliche Staaten verwendet, nicht aber für allgemeine Handelsmaßnahmen.

Mehrere untere Gerichte haben in den vergangenen Monaten entschieden, dass die gesetzliche Grundlage für derart umfassende Zollmaßnahmen fehle. Der Präsident habe laut Gesetz zwar weitreichende Befugnisse im Krisenfall, doch diese würden keine explizite Genehmigung für Importzölle beinhalten. Der Supreme Court hat nun entschieden, den Fall zügig zu behandeln. Eine Anhörung ist für Anfang November angesetzt.

Ökonomische Brisanz

Die Entscheidung hat enorme wirtschaftliche Tragweite. Sollte das höchste Gericht die Zölle für rechtswidrig erklären, könnte dies Rückzahlungen in Höhe von mehreren Dutzend – möglicherweise sogar Hunderten – Milliarden Dollar zur Folge haben. Schätzungen zufolge könnten bis Juni 2026 Zolleinnahmen in Höhe von bis zu einer Billion Dollar erreicht werden.

Während die damalige Regierung argumentiert, die Handelsdefizite der USA und der Drogenschmuggel – insbesondere von Fentanyl – würden einen „wirtschaftlichen Notstand“ darstellen, sehen Kritiker eine unzulässige Ausweitung präsidentieller Macht.

Wirtschaft in der Zwickmühle

Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen sowie Bundesstaaten, die stark auf Importe angewiesen sind, klagen über steigende Kosten, Unsicherheiten und Wettbewerbsnachteile. Der wirtschaftliche Schaden sei beträchtlich, argumentieren sie. Trotz mehrfacher Gerichtsurteile gegen die Zölle habe die Regierung die Maßnahmen fortgesetzt – aus Sicht der Kläger ein Zeichen für die Dringlichkeit einer höchstrichterlichen Klärung.

Politische Dimension

Die Entscheidung des Supreme Court wird auch als Signal in Bezug auf die Machtverteilung zwischen Exekutive und Legislative gewertet. Traditionell zeigt sich der Supreme Court zurückhaltend gegenüber präsidentiellen Entscheidungen in außenpolitischen Fragen. Doch in diesem Fall steht zur Debatte, ob das Weiße Haus Befugnisse beansprucht, die vom Kongress nicht ausdrücklich genehmigt wurden.

Ausblick

Die schnelle Annahme des Falls deutet darauf hin, dass das Gericht die Tragweite erkennt – sowohl juristisch als auch wirtschaftlich. Ein Urteil könnte bereits vor dem regulären Veröffentlichungszeitraum im Juni 2026 erfolgen.