Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat Präsident Donald Trump am Donnerstag einen juristischen Etappensieg verschafft: Die Regierung muss vorerst keine 4 Milliarden US-Dollar an Auslandshilfe ausgeben, obwohl die Mittel zuvor vom Kongress bewilligt worden waren. Damit erhält das Weiße Haus mehr Kontrolle über Mittelverwendungen – auch in einem Bereich, der laut Verfassung in die Zuständigkeit des Parlaments fällt.
Mit einer Mehrheit der konservativen Richter setzte der Supreme Court eine frühere Entscheidung eines Bundesrichters außer Kraft, der Trumps Haushaltspolitik gestoppt hatte. Die drei liberalen Richterinnen des Gerichts widersprachen der Entscheidung deutlich.
Verfassungsrechtlich heikler Präzedenzfall
Hintergrund ist ein politisch und verfassungsrechtlich brisantes Ringen um die sogenannten „foreign assistance funds“: Gelder, die dem Außenministerium zur Unterstützung ausländischer Projekte zur Verfügung gestellt werden. Obwohl der Kongress diese Mittel bereits freigegeben hatte, fror die Trump-Regierung sie zu Jahresbeginn ein – unter Verweis auf eine interne Neuausrichtung der Prioritäten in der Außenpolitik.
Richter Amir Ali hatte im März entschieden, dass das Einfrieren der Mittel vermutlich gegen die Verfassung und geltendes Haushaltsrecht verstoße. Im September bekräftigte er: Die Regierung habe zwar Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung, nicht aber bei der Entscheidung, ob Gelder ausgegeben werden müssen.
Trumps Anwälte argumentierten hingegen, dass man auf eine Reaktion des Kongresses auf einen offiziellen Antrag zur Rücknahme der Gelder warte – und dieser womöglich nicht rechtzeitig vor Ablauf der Frist am 30. September erfolge.
„Pocket Rescission“ als Taktik
Kritiker werfen der Regierung vor, bewusst auf Zeit zu spielen. Die Regierung nutze eine umstrittene Haushaltslücke, die als „Pocket Rescission“ bekannt ist: Wird ein Präsidentenantrag zur Aufhebung von Ausgaben nicht binnen 45 Tagen vom Kongress beantwortet – und endet das Haushaltsjahr vorher –, verfallen die Mittel automatisch.
Die unabhängige Prüfbehörde GAO (Government Accountability Office) hält diese Praxis für verfassungswidrig, da sie das Haushaltsrecht des Kongresses untergräbt.
Auch Senatorin Susan Collins (Republikanerin), ranghohes Mitglied im Haushaltsausschuss des Senats, sprach von einem „offensichtlichen Versuch, dem Kongress seine Budgethoheit zu entziehen.“
Liberale Richterin kritisiert „Machtverschiebung“
In ihrer abweichenden Meinung kritisierte Richterin Elena Kagan, dass die Entscheidung des Supreme Court „de facto verhindert, dass die Hilfsgelder ihre vorgesehenen Empfänger je erreichen“. Da die Frist zur Verwendung am 30. September endet, sei dies eine endgültige Blockade. Kagan sprach von einem „Verstoß gegen die Gewaltenteilung“.
Auch Justices Sonia Sotomayor und Ketanji Brown Jackson schlossen sich der Kritik an.
Die konservative Mehrheit des Gerichts betonte hingegen, die Entscheidung sei noch keine endgültige Bewertung, aber es bestünden ausreichende Zweifel an der Zulässigkeit der Klage durch die Hilfsorganisationen, um die Verpflichtung zur Auszahlung vorerst auszusetzen.
Trump gegen „unnötige Auslandsabenteuer“
Trump hatte bereits kurz nach seiner Amtseinführung im Januar angekündigt, sämtliche Auslandshilfen zu überprüfen und nur noch Mittel freizugeben, die „mit seinen politischen Prioritäten vereinbar“ seien. Kritiker sehen darin eine Strategie, sich stärker auf Isolationismus und geopolitischen Eigennutz zu konzentrieren.
Zivilgesellschaftliche Gruppen, die das Einfrieren der Hilfsgelder beklagen, werfen Trump vor, durch künstlich geschaffene Verzögerungen eine vermeintliche Haushaltskrise zu inszenieren – und so die Umsetzung vom Kongress beschlossener Programme systematisch zu unterlaufen.
Kommentar: Machtfrage mit globalen Folgen
Die Auseinandersetzung zeigt einmal mehr, wie stark Trumps Präsidentschaft auf eine Zentralisierung exekutiver Macht hinarbeitet – auch in traditionell vom Parlament dominierten Bereichen. Das Urteil des Supreme Court verschafft dem Präsidenten vorerst mehr Handlungsspielraum – könnte jedoch langfristig die verfassungsmäßige Gewaltenteilung schwächen.
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