Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Montag entschieden, die bestehenden Schutzzonen vor Abtreibungskliniken nicht aufzuheben. Damit bleiben Protestverbote rund um Gesundheitseinrichtungen in Illinois und New Jersey weiterhin in Kraft.
Konservative Richter wollten das Urteil kippen
Die Richter Clarence Thomas und Samuel Alito hatten sich für eine Überprüfung der Fälle ausgesprochen. Sie und konservative Anti-Abtreibungsgruppen hofften, dass der Supreme Court die Gelegenheit nutzen würde, um das Urteil Hill v. Colorado von 2000 zu kippen, das Protesteinschränkungen vor Abtreibungskliniken bestätigte.
📢 Richter Thomas kritisierte die Entscheidung scharf:
👉 „Hill wurde längst untergraben, wenn nicht sogar vollständig ausgehöhlt. Unsere Weigerung, hier Klarheit zu schaffen, ist ein Versagen unserer richterlichen Pflicht.“
Auch Alito hatte bereits 2022 betont, dass das Urteil von Hill v. Colorado „die Auslegung des Ersten Verfassungszusatzes verzerrt“ habe.
Was war Hill v. Colorado?
Im Jahr 2000 entschied der Supreme Court mit 6:3 Stimmen, dass der Bundesstaat Colorado Demonstranten verbieten durfte, innerhalb von 8 Fuß (ca. 2,5 Meter) an Personen heranzutreten, die sich innerhalb einer 100-Fuß-Zone (ca. 30 Meter) um eine Abtreibungsklinik aufhalten.
Im Jahr 2014 schränkte das Gericht dann eine noch strengere Regelung in Massachusetts ein, die eine 35-Fuß-Schutzzone (ca. 10 Meter) um Kliniken vorsah.
Nach der Aufhebung von Roe v. Wade im Jahr 2022 wuchs die Hoffnung konservativer Gruppen, dass der Supreme Court auch Hill v. Colorado zu Fall bringen würde – doch das ist nun vorerst nicht geschehen.
Der Fall Carbondale: Stadt hebt Regelung selbst wieder auf
Besonders im Fokus stand die Stadt Carbondale in Illinois, wo nach dem Fall Roe v. Wade zwei neue Abtreibungskliniken eröffnet wurden, um Patientinnen aus umliegenden Bundesstaaten mit restriktiveren Gesetzen zu versorgen. Die Proteste nahmen daraufhin stark zu.
🚨 Die Stadt verabschiedete ein Gesetz, das sich an der Colorado-Regelung orientierte – zog es aber im Juli 2024 zurück, noch bevor Verstöße geahndet wurden.
📢 Die Stadt erklärte, bestehende Gesetze reichten aus, um Störungen zu verhindern.
Kritiker behaupten jedoch, die Stadt habe das Gesetz nur aufgehoben, um einen Supreme-Court-Prozess zu vermeiden.
Englewood, New Jersey: Gericht hält Protestverbote für verhältnismäßig
Auch in Englewood, New Jersey, gibt es Protestverbotszonen rund um Gesundheitszentren. Der 3. US-Berufungsgerichtshof entschied im Januar 2025, dass diese nicht gegen die Meinungsfreiheit verstoßen, da sie schonender seien als frühere Regelungen.
Was bedeutet das Urteil?
🟢 Für Befürworter von Protestverboten:
➡️ Kliniken können weiterhin Schutzmaßnahmen gegen Belästigungen ergreifen.
➡️ Patientinnen müssen keine aggressiven Proteste vor den Einrichtungen fürchten.
🔴 Für Gegner der Regelung:
➡️ Konservative Gruppen wollen weiter Druck ausüben, um das Urteil Hill v. Colorado zu kippen.
➡️ Neue Klagen gegen Protestverbote sind wahrscheinlich.
Der Kampf um Protestzonen vor Abtreibungskliniken ist damit noch lange nicht vorbei. Konservative Gruppen haben bereits angekündigt, dass sie weitere Fälle vor den Supreme Court bringen wollen, um das Urteil von 2000 endgültig zu Fall zu bringen.
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