Der US-Senat hat am 12. März mit großer Mehrheit eine umfassende Reform des Wohnungsmarktes beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, den Kauf von Eigenheimen für normale Bürger wieder erschwinglicher zu machen.
Die Initiative wurde von Republikaner Tim Scott (South Carolina) und Demokratin Elizabeth Warren (Massachusetts) eingebracht – eine ungewöhnliche Zusammenarbeit zwischen konservativen und progressiven Politikern.
Der Gesetzentwurf wurde mit 89 zu 10 Stimmen angenommen und gilt als seltenes Beispiel für überparteiliche Einigkeit im US-Kongress.
Große Investoren sollen vom Immobilienmarkt ferngehalten werden
Ein zentraler Punkt des Gesetzes ist ein Verbot für große institutionelle Investoren, beim Kauf bestehender Einfamilienhäuser mit privaten Käufern zu konkurrieren.
In den vergangenen Jahren hatten große Investmentfirmen zunehmend Wohnhäuser aufgekauft, um sie anschließend zu vermieten. Kritiker sagen, dass diese Praxis die Immobilienpreise deutlich nach oben getrieben und vielen Familien den Zugang zu Wohneigentum erschwert habe.
Mehr Wohnungsbau und weniger Bürokratie
Neben dem Investorenverbot enthält das Gesetz weitere Maßnahmen:
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Abbau von bürokratischen Hürden beim Wohnungsbau
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Förderprogramme für den Bau bezahlbarer Wohnungen
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finanzielle Zuschüsse für Kommunen und indigene Gemeinschaften
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modernere Finanzierungsmodelle für Bauprojekte
Die US-Regierung erklärte in einer Stellungnahme, das Gesetz könne dazu beitragen, die Wohnkosten für Familien, Senioren und Veteranen zu senken.
Unklare Zukunft im Repräsentantenhaus
Ob das Gesetz in dieser Form endgültig verabschiedet wird, ist jedoch noch offen. Zwar hatte das Repräsentantenhaus bereits im vergangenen Monat eine eigene Version einer Wohnungsreform mit 390 Stimmen angenommen.
Einige konservative Abgeordnete kritisieren jedoch einzelne Regelungen, insbesondere eine Bestimmung im Zusammenhang mit digitalen Währungen.
Unterstützung aus dem Weißen Haus
Das Weiße Haus hatte Anfang März signalisiert, dass Präsident Donald Trump das Gesetz unterschreiben würde, sofern es beide Kammern des Kongresses passiert.
Allerdings sorgte Trump selbst kürzlich für Verwirrung: Bei einer Rede vor republikanischen Abgeordneten erklärte er, viele Amerikaner würden nicht über Wohnungsfragen sprechen, sondern eher über Themen wie das umstrittene Wahlgesetz SAVE America Act.
Trotz dieser widersprüchlichen Signale gehen viele Beobachter davon aus, dass die Wohnungsreform angesichts der breiten parteiübergreifenden Unterstützung gute Chancen hat, auch im Repräsentantenhaus verabschiedet zu werden.
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