US-Senat uneins über Abstimmungstermin für Trumps milliardenschweres Steuerpaket

Der US-Senat ringt weiterhin um einen Abstimmungstermin für Präsident Donald Trumps umstrittenes Steuer- und Ausgabenpaket, das von ihm selbst als „Big Beautiful Bill“ bezeichnet wird. Obwohl der Präsident auf eine Verabschiedung bis zum Unabhängigkeitstag (4. Juli) drängt, ist unter den republikanischen Senatoren noch keine Einigkeit erzielt worden – weder über den Inhalt noch über den Zeitpunkt der Abstimmung.

Uneinigkeit über Inhalte und Zeitplan

Ein Hauptstreitpunkt bleibt die geplante Reform von Medicaid, dem staatlichen Gesundheitsprogramm für Geringverdiener, sowie die Folgen für das Haushaltsdefizit, das laut Schätzungen um mehrere Billionen Dollar steigen könnte.

Senator Ron Johnson (R-Wisconsin) zeigte sich skeptisch:

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir das diese Woche klären.“

Andere, wie Senator Bernie Moreno (R-Ohio), gaben sich optimistischer:

„Wir bringen das Gesetz am Samstag um 15 Uhr durchs Ziel.“

Trump erhöht politischen Druck

Am 26. Juni will Trump bei einer Veranstaltung im Weißen Haus mit Feuerwehrleuten, Polizisten und anderen „normalen Amerikanern“ öffentlich für das Gesetz werben. Es soll vor allem Steuererleichterungen für Geringverdiener, Beschäftigte mit Trinkgeldern und Überstunden bringen.

Das Ziel: Die Verabschiedung noch vor dem 4. Juli.

Weitere Hürde: das Repräsentantenhaus

Selbst wenn der Senat den Gesetzentwurf in den kommenden Tagen verabschiedet, muss eine Einigung mit dem Repräsentantenhaus erzielt werden. Dort wurde die erste Version des Gesetzes nur knapp angenommen.

Senator Roger Marshall (R-Kansas) glaubt dennoch, dass sich die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus dem Druck beugen wird:

„Es gibt so viele gute Dinge in diesem Gesetz, es wird schwer sein, dagegen zu stimmen.“

Fazit:
Während Trump auf eine rasche Verabschiedung seines zentralen Steuerpakets drängt, bremsen interne Meinungsverschiedenheiten unter den Republikanern den Prozess. Ein Abstimmungstermin steht noch aus – doch das politische Ziel bleibt klar: ein symbolträchtiger Sieg zum Unabhängigkeitstag.