Der US-Senat hat am späten Samstagabend (Ortszeit) mit einer knappen Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen einem Verfahrensschritt zugestimmt, der die Debatte über das von Donald Trump als „groß, schön und historisch“ bezeichnete Gesetzespaket ermöglicht. Inhalt des Gesetzes sind unter anderem massive Steuersenkungen, höhere Ausgaben für Militär und Grenzsicherung – und gleichzeitig Einschnitte bei Sozialprogrammen wie Medicaid.
Trotz des Fortschritts bleibt unklar, ob das Gesetz letztlich verabschiedet wird. Innerhalb der Republikanischen Partei gibt es weiter Widerstand, insbesondere von fiskalisch konservativen Senatoren wie Rand Paul oder Thom Tillis, die am Samstag gegen den Verfahrensschritt stimmten.
Trumps Ziel: Unterzeichnung am 4. Juli
Trump drängt auf einen schnellen Abschluss – er möchte das Gesetz am Unabhängigkeitstag, dem 4. Juli, feierlich unterzeichnen. Doch der Zeitplan ist extrem eng. Selbst wenn der Senat das Gesetz in den kommenden Tagen verabschiedet, müsste es aufgrund von Änderungen erneut durch das Repräsentantenhaus.
Taktik, Verhandlungen – und Wahlkampfstrategien
Die republikanische Parteiführung unter Senator John Thune und Vizepräsident JD Vance versuchte bis zuletzt, interne Kritiker umzustimmen. Manche Senatoren konnten durch staatsspezifische Zusätze überzeugt werden – so etwa Lisa Murkowski, deren Heimatstaat Alaska durch spezielle Regelungen zur Waljagd profitieren soll.
Demokraten setzen auf Verzögerungstaktik
Die Demokraten reagierten mit Verzögerungstaktiken: Das gesamte Gesetz muss vorgelesen werden – ein Vorgang, der bis zu 15 Stunden dauern kann –, gefolgt von einer Debatte und der sogenannten vote-a-rama, einer Marathon-Abstimmung über unzählige Änderungsanträge.
Auch innerhalb der Republikaner gärt es weiter: Die moderate Senatorin Susan Collins drohte mit Ablehnung des Gesetzes, sollte ihr Änderungsantrag nicht berücksichtigt werden. Trump selbst attackierte auf seiner Plattform „Truth Social“ öffentlich die Abweichler Thom Tillis und Rand Paul und drohte mit parteiinternen Konsequenzen.
Fazit:
Trumps „großes, schönes Gesetz“ ist zwar einen Schritt weiter – doch der Weg zur Verabschiedung bleibt voller Fallstricke. Neben parteiinternem Streit könnten die kommenden Tage entscheidend sein für Trumps politische Agenda und die Republikaner insgesamt.
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