Ein US-Bundesrichter hat eine Klage des Justizministeriums gegen den Bundesstaat Illinois und die Stadt Chicago abgewiesen. Die Klage war Teil der Bemühungen der Trump-Regierung, sogenannte „Sanctuary“-Gesetze zu kippen – also lokale Regelungen, die die Zusammenarbeit mit Bundesbehörden bei der Einwanderung einschränken.
US-District-Richterin Lindsay C. Jenkins in Chicago urteilte am Freitag, dass die Gesetze in Illinois und Chicago verfassungsgemäß seien. Damit erlitt Ex-Präsident Donald Trump, der wieder zur Wahl antritt und die Abschiebung von Millionen illegal eingewanderten Personen anstrebt, eine juristische Niederlage im Kampf gegen demokratisch regierte Städte und Bundesstaaten.
Die Trump-Regierung hatte argumentiert, dass die Gesetze gegen die sogenannte „Supremacy Clause“ der US-Verfassung verstoßen. Diese legt fest, dass Bundesrecht Vorrang vor widersprechendem Landesrecht hat. Jenkins, von Präsident Joe Biden ernannt, widersprach dieser Argumentation: Die Bundesverfassung garantiere den Bundesstaaten gemäß dem zehnten Verfassungszusatz umfangreiche eigene Rechte, die die lokalen Gesetze schützen.
Chicago hatte bereits 2012 beschlossen, dass städtische Behörden sich nicht an der Durchsetzung des Bundes-Einwanderungsrechts beteiligen. 2017 folgte Illinois mit dem sogenannten TRUST Act, der ähnliche Regelungen auf Landesebene einführte.
Befürworter solcher Gesetze argumentieren, dass eine enge Zusammenarbeit mit der Einwanderungsbehörde Immigranten abschrecken würde, wenn sie etwa als Zeugen oder Opfer von Verbrechen auftreten sollen.
Die Entscheidung in Chicago ist ein Rückschlag für Trumps juristische Strategie. Weitere Klagen gegen ähnliche Gesetze in New York City und Los Angeles sind noch anhängig.
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