Ein US-Bundesgericht in Boston hat am 23. Juni einen Vorstoß der Trump-Regierung gestoppt, der Harvard University die Aufnahme internationaler Studierender zu untersagen. Die zuständige Richterin Allison Burroughs erließ eine einstweilige Verfügung, die es der Regierung untersagt, ein entsprechendes Dekret umzusetzen.
Dieses Dekret, unterzeichnet von Präsident Donald Trump am 4. Juni, sollte die Einreise ausländischer Studierender nach Harvard für mindestens sechs Monate verbieten. Zudem wurde Außenminister Marco Rubio angewiesen, die Visa bereits eingeschriebener internationaler Studierender zu überprüfen und ggf. zu widerrufen – offiziell aus Gründen der „nationalen Sicherheit“.
Richterin Burroughs bezeichnete das Vorgehen als Angriff auf verfassungsmäßige Grundrechte wie Meinungs- und Redefreiheit. Sie schrieb: „Wenn eine Regierung versucht, eine angesehene Bildungseinrichtung zu kontrollieren und abweichende Ansichten zu unterdrücken, bedroht das die Grundpfeiler einer Demokratie.“ Besonders schwer wiege, dass dies „auf dem Rücken internationaler Studierender“ geschehe, ohne deren Lebensrealität zu berücksichtigen.
Harvard zählt rund 6.800 internationale Studierende – etwa 27 % der gesamten Studentenschaft. Die Universität kämpft juristisch bereits in zwei Verfahren gegen Trumps Maßnahmen: Zum einen geht es um eingefrorene Fördermittel in Höhe von 2,5 Milliarden US-Dollar, zum anderen um die Aberkennung ihrer Zertifizierung für internationale Austauschprogramme.
Der Konflikt spitzte sich zu, nachdem das US-Heimatschutzministerium unter Ministerin Kristi Noem am 22. Mai ohne Beweise behauptete, Harvard „fördere Gewalt und Antisemitismus“ und arbeite mit der Kommunistischen Partei Chinas zusammen. Als Folge entzog das Ministerium Harvard die offizielle Zulassung für ausländische Studierende – ein Schritt, der von Burroughs umgehend blockiert wurde.
Trump begründete sein Vorgehen außerdem mit angeblich unzureichender Transparenz über ausländische Finanzierung, insbesondere aus China. Er forderte öffentlich „die Namen und Herkunftsländer aller internationalen Studierenden an Harvard“.
Während sich die Spannungen zwischen Harvard und dem Weißen Haus verschärfen, weisen Bürgerrechtsorganisationen auf eine zunehmende Islamfeindlichkeit und Antisemitismus im Land hin – auch auf Universitätsgeländen. Harvard selbst veröffentlichte im April Berichte über verbreitete Angst und Diskriminierung unter jüdischen und muslimischen Studierenden.
Obwohl Trump erklärte, man arbeite an einer „Einigung mit Harvard“, ist bislang keine Lösung in Sicht. Die vorläufige gerichtliche Verfügung erlaubt internationalen Studierenden vorerst, an der Universität zu bleiben – ein wichtiger Sieg für akademische Freiheit und internationale Bildung.
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