Trotz des andauernden Regierungsstillstands hat ein Bundesrichter in Rhode Island am 6. November angeordnet, dass die US-Regierung die vollen Lebensmittelhilfe-Leistungen (SNAP) für 42 Millionen Amerikaner bis spätestens Freitag auszahlen muss. Die Entscheidung betrifft das größte Ernährungsprogramm der USA, das einkommensschwache Haushalte unterstützt.
Richter John McConnell warf dem Landwirtschaftsministerium vor, zu langsam auf eine frühere Anordnung reagiert zu haben und nannte die Haltung der Regierung „willkürlich und unverantwortlich“. Hintergrund ist, dass die Trump-Administration zuvor nur 65 % der November-Leistungen über einen Notfallfonds auszahlen wollte – trotz eines Guthabens von fast 6 Milliarden Dollar in diesem Fonds.
Die Regierung hat umgehend Berufung eingelegt. Ob die Leistungen nun vollständig bis Freitag ausgezahlt werden, bleibt daher unklar.
Vizepräsident JD Vance kritisierte das Urteil scharf und bezeichnete es als „absurd“. Er betonte, man werde sich nicht von einem Richter vorschreiben lassen, „wie man eine Krise verwaltet“.
Präsident Donald Trump wiederum beschuldigte Ex-Präsident Joe Biden, den Kreis der Anspruchsberechtigten zu sehr ausgeweitet zu haben. „Er hat das Programm an alle gegeben, die gefragt haben“, sagte Trump.
Die aktuelle Situation ist historisch: Noch nie in der 60-jährigen Geschichte des SNAP-Programms wurden Leistungen vollständig verzögert – nicht einmal während früherer Shutdowns wie 2018/19.
Richter McConnell betonte, dass das Vorgehen der Regierung vor allem arme Familien trifft und staatliche Umstellungen zur Auszahlung der Teilbeträge Wochen dauern könnten – Zeit, die viele Bedürftige nicht haben.
Fazit: Der Streit um SNAP wird zum Symbol für den zunehmenden sozialen und politischen Druck in den USA während des Shutdowns. Millionen Menschen stehen vor existenziellen Fragen – und die Gerichte müssen entscheiden, ob der Staat seine grundlegendsten Versprechen einhält.
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