Ein Bundesrichter hat die Trump-Regierung vorerst daran gehindert, rund 10 Milliarden US-Dollar an Fördergeldern für Kinderbetreuung in fünf demokratisch regierten Bundesstaaten einzufrieren. Der Schritt erfolgte nur drei Tage, nachdem das US-Gesundheitsministerium (HHS) die Zahlungen wegen angeblicher Betrugsfälle und Missbrauchs von Steuergeldern gestoppt hatte – allerdings ohne Beweise vorzulegen.
Betroffen sind Programme wie der Child Care and Development Fund (CCDF), das Temporary Assistance for Needy Families (TANF) und der Social Services Block Grant – allesamt entscheidend für die Versorgung von Kindern aus einkommensschwachen Familien.
Fünf Bundesstaaten wehren sich
Die Generalstaatsanwälte von Kalifornien, Colorado, Illinois, Minnesota und New York reichten am 8. Januar Klage ein. Sie fordern, dass das Geld umgehend wieder freigegeben wird – denn Millionen Familien seien auf diese Leistungen angewiesen.
„Wieder einmal sind es unsere verletzlichsten Familien, die den Preis für das Chaos dieser Regierung zahlen“, sagte Letitia James, New Yorks Generalstaatsanwältin, bei einer Pressekonferenz.
Richter: Kein Geld-Stopp – vorerst
Nur einen Tag später, am 9. Januar, stellte US-Richter Arun Subramanian (Southern District of New York) klar: Die Trump-Regierung darf die Mittel vorerst nicht einfrieren. In einer einstweiligen Anordnung stoppte er das Vorgehen – die Entscheidung gilt für zunächst 14 Tage.
HHS verteidigt Entscheidung – ohne Beweise
Das US-Gesundheitsministerium rechtfertigte die Maßnahme mit angeblichen Betrugsfällen in den betroffenen Staaten, insbesondere im Zusammenhang mit der Vergabe von Fördermitteln an nicht berechtigte Personen – insbesondere Migranten. Doch Beweise dafür wurden nicht vorgelegt.
In einem Social-Media-Post schrieb HHS-Chefjustiziar Mike Stuart:
„Es ist traurig, dass diese Generalstaatsanwälte aus demokratisch geführten Staaten mehr an politischen Spielchen als an der Bekämpfung von Betrug interessiert sind.“
Auch Alex J. Adams, HHS-Staatssekretär für Kinder- und Familienangelegenheiten, sagte:
„Wenn es ernsthafte Hinweise auf Betrug gibt, müssen wir handeln – das ist unsere Pflicht gegenüber den Steuerzahlern.“
Kritik: Kein rechtlicher Boden
Die Bundesstaaten werfen dem HHS vor, ohne rechtliche Grundlage zu handeln. Minnesotas Justizminister Keith Ellison erklärte, die Trump-Regierung habe „klare Gesetze gebrochen“, da kein ordnungsgemäßes Prüfverfahren eingeleitet wurde. „Man hat uns keine Informationen zu angeblichen Missständen geliefert“, so Ellison.
Auslöser für den Mittelstopp war offenbar ein virales Video eines rechten YouTubers, der Betrug in Kindertagesstätten von Minnesota behauptet – eine Behauptung, die bislang nicht belegt wurde.
Politisch motivierter Angriff?
Kaliforniens Generalstaatsanwalt Rob Bonta erklärte, dass allein sein Bundesstaat rund 5 Milliarden US-Dollar der eingefrorenen Gelder betreffe. Für ihn ist klar:
„Das hier ist ein politischer Angriff – keine Betrugsbekämpfung.“
Auch Colorados Justizminister Phil Weiser sieht die Aktion als Strafmaßnahme, nicht als seriöse Reaktion:
„Hier geht es nicht um die Aufklärung von Betrug, sondern darum, Demokratien zu bestrafen.“
Wie geht es weiter?
Die einstweilige Verfügung ist bis zum 23. Januar gültig. Ob das Gericht die Maßnahmen dauerhaft stoppt, ist offen – die Klageverfahren laufen weiter. Klar ist: Der Konflikt zwischen dem Trump-geführten HHS und den demokratisch regierten Bundesstaaten verschärft sich weiter.
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