Ein Bundesrichter im US-Bundesstaat Massachusetts hat zentrale Teile der neuen Impfpolitik von Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. vorläufig gestoppt. Das Urteil stellt einen Rückschlag für die von der Trump-Regierung unterstützten Reformen dar.
Richter Brian Murphy gab einer Klage mehrerer medizinischer Fachverbände statt, darunter der American Academy of Pediatrics. Diese hatten der Regierung vorgeworfen, geltende Verfahren zu umgehen und wissenschaftliche Standards zu untergraben. In seiner Begründung betonte Murphy, dass die USA über Jahrzehnte erfolgreich auf Impfprogramme zur Bekämpfung von Krankheiten gesetzt hätten. Die aktuellen Maßnahmen stellten einen Bruch mit dieser Linie dar.
Besonders weitreichend ist die Entscheidung im Hinblick auf ein wichtiges Beratungsgremium: Der Richter untersagte den Einsatz von 13 neu ernannten Mitgliedern eines Impfbeirats, nachdem Kennedy zuvor alle bisherigen 17 Experten entlassen hatte. Kritiker hatten den neuen Mitgliedern mangelnde Qualifikation und Nähe zu impfkritischen Positionen vorgeworfen.
Auch Beschlüsse dieses neu besetzten Gremiums erklärte das Gericht für ungültig. Dazu zählen unter anderem Empfehlungen, die Nutzung von Hepatitis-B-Impfungen für Neugeborene einzuschränken sowie COVID-19-Impfungen weniger breit zu empfehlen.
Kennedy hatte bereits 2025 angekündigt, die COVID-19-Impfung aus dem regulären Impfplan für gesunde Kinder und Schwangere zu streichen. Dies stieß auf scharfe Kritik aus der medizinischen Fachwelt. Die American Academy of Pediatrics veröffentlichte daraufhin sogar eigene Impfempfehlungen, da sie den staatlichen Leitlinien nicht mehr vertraute.
Der Gesundheitsminister verteidigte seine Politik hingegen als Schritt hin zu mehr individueller Entscheidungsfreiheit. Unterstützer sehen darin eine Abkehr von staatlichen Vorgaben zugunsten persönlicher Wahlmöglichkeiten.
Die Regierung kündigte an, gegen das Urteil vorzugehen. Das Gesundheitsministerium zeigte sich zuversichtlich, dass die Entscheidung in einer höheren Instanz aufgehoben wird.
Der Fall ist Teil einer Reihe juristischer Auseinandersetzungen zwischen der Trump-Regierung und Bundesgerichten, die wiederholt politische Vorhaben der Regierung eingeschränkt haben.
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