Ein Bundesrichter hat Kalifornien vorläufig daran gehindert, ein neues Gesetz durchzusetzen, das es Bundesbeamten – darunter auch Einwanderungs- und Strafverfolgungsbehörden – untersagen sollte, bei Einsätzen Gesichtsbedeckungen zu tragen. Die Entscheidung verschärft einen ohnehin angespannten politischen Konflikt zwischen dem Bundesstaat Kalifornien und der Bundesregierung über den Umgang mit Migration, Sicherheit und staatlicher Autorität.
Das umstrittene Gesetz war im September von Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnet worden. Ziel war es, mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht bei Einsätzen von Bundesbeamten zu schaffen. Das US-Justizministerium klagte jedoch gegen das Vorhaben und argumentierte, dass das Verbot die Arbeit der Bundesbehörden gefährde und verfassungswidrig sei. Am 9. Februar entschied die US-Bezirksrichterin Christina Snyder, das Maskenverbot vorläufig außer Kraft zu setzen.
Nach Ansicht des Gerichts behandelt das Gesetz staatliche und föderale Sicherheitskräfte ungleich: Während lokale und Bundesbeamte erfasst wurden, blieben kalifornische Staatsbeamte ausgenommen. Diese Ungleichbehandlung könnte gegen die Verfassung verstoßen, so die Richterin. Gleichzeitig bestätigte sie jedoch ein weiteres kalifornisches Gesetz, das Bundesbeamte verpflichtet, während ihrer Einsätze gut sichtbar ihre Identifikation zu tragen.
Die Bundesregierung wertete die Entscheidung als wichtigen Erfolg. Justizministerin Pam Bondi sprach von einem „zentralen Gerichtssieg“ und betonte, dass Bundesbeamte zunehmend Ziel von Belästigungen, Doxxing und Angriffen seien. Gesichtsbedeckungen dienten dem Schutz der Einsatzkräfte und ihrer Familien. Das Justizministerium hatte in der Klage darauf hingewiesen, dass einzelne Bundesstaaten gezielt versuchten, föderale Einsätze – insbesondere im Bereich der Einwanderung – zu behindern.
Auf der anderen Seite begrüßte Gouverneur Newsom die Bestätigung der Identifikationspflicht als Sieg für den Rechtsstaat. „Kein Abzeichen und kein Name bedeuten keine Rechenschaft“, erklärte er. Auch der kalifornische Senator Scott Wiener, Initiator des Maskenverbots, zeigte sich kämpferisch. Er kündigte an, ein neues Gesetz einzubringen, das künftig auch staatliche Beamte einschließen soll. Damit, so Wiener, könne Kalifornien rechtssicher verhindern, dass Sicherheitskräfte ihre Gesichter verdecken.
Der Hintergrund des Streits ist eine Welle verstärkter Einwanderungskontrollen unter Präsident Donald Trump, insbesondere in demokratisch regierten Städten. Nach tödlichen Schusswaffeneinsätzen von Bundesbeamten in Minneapolis kam es landesweit zu Protesten. Bilder von maskierten ICE- und Grenzschutzbeamten bei Razzien und Demonstrationen haben die Debatte weiter angeheizt.
Die Entscheidung des Gerichts ist vorläufig, doch sie zeigt, wie tief der Konflikt zwischen Sicherheitsinteressen und dem Ruf nach Transparenz mittlerweile reicht. Eine endgültige Klärung dürfte erst in weiteren Gerichtsverfahren erfolgen.
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