Das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Befugnisse von Bundesrichtern deutlich einschränken soll. Ziel ist es, zu verhindern, dass einzelne Bundesrichter landesweite Entscheidungen mit sofortiger Wirkung treffen können – ein Instrument, das in den letzten Jahren mehrfach eingesetzt wurde, um Maßnahmen der Trump-Regierung zu stoppen.
Die Abstimmung fiel mit 218 zu 214 Stimmen knapp aus. Zwar ist das Gesetz damit im Repräsentantenhaus beschlossen, doch im Senat gilt ein Durchkommen als unwahrscheinlich, da dort höhere Zustimmungshürden für derartige Gesetzesinitiativen gelten.
Ziel: Kontrolle über landesweite Einstweilige Verfügungen
Der Gesetzesentwurf stammt vom republikanischen Abgeordneten Darrell Issa (Kalifornien). Er sieht vor, dass einzelne Bundesrichter keine national wirksamen einstweiligen Verfügungen mehr erlassen dürfen. Stattdessen sollen Klagen mit bundesweiter Bedeutung künftig von einem zufällig zusammengestellten Drei-Richter-Gremium geprüft werden.
Anlass war u. a. eine Entscheidung des Richters James Boasberg, der kürzlich die Abschiebung bestimmter Migranten durch eine einstweilige Verfügung vorübergehend gestoppt hatte. Der Oberste Gerichtshof hatte dieses Urteil jedoch wenige Tage später wieder aufgehoben.
Issa sprach in einer Anhörung von einem „Fehlverhalten der Justiz“. Einzelne Richter würden ihre Kompetenzen überschreiten und sich in Fragen einmischen, die ihrer Ansicht nach der Exekutive oder dem Kongress obliegen.
Hintergrund: Republikaner kritisieren Justiz als „blockierend“
Die Maßnahme ist Teil einer breiteren Kampagne der Republikaner, die der Justiz vorwerfen, politisch motiviert gegen Trump und seine Politik vorzugehen. Mehr als 150 Klagen wurden seit Trumps Amtsantritt gegen die Regierung, darunter auch gegen Tech-Mogul Elon Musk in seiner Rolle als Regierungsberater, eingereicht. In dutzenden Fällen haben Richter temporäre Blockaden gegen politische Maßnahmen verhängt.
Demokraten warnen vor Angriff auf Gewaltenteilung
Die Demokratische Partei sieht in dem Gesetzentwurf einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz. Viele der richterlichen Entscheidungen seien keineswegs parteipolitisch motiviert, sondern folgten klaren gesetzlichen Vorgaben.
„Wenn so viele Entscheidungen gegen Trump-Maßnahmen fallen, liegt das nicht an parteiischen Richtern, sondern an der Vielzahl rechtswidriger Maßnahmen“, erklärte der Demokrat Jamie Raskin (Maryland).
Auch Richter, die von republikanischen Präsidenten ernannt wurden, hätten wiederholt gegen Trumps Politik entschieden – ein Hinweis darauf, dass die Unabhängigkeit der Justiz funktioniere.
Verfassungsrechtlich fragwürdig – aber symbolträchtig
Obwohl das Gesetz im Senat voraussichtlich scheitert, signalisiert es, dass Teile der Republikaner bereit sind, strukturelle Veränderungen an der Justiz vorzunehmen – bis hin zu Überlegungen, ganze Gerichtsdistrikte aufzulösen oder die Finanzierung des Justizapparats politisch zu nutzen.
House Speaker Mike Johnson brachte diese Möglichkeit zuletzt ins Spiel und sprach von „drastischen Zeiten, die drastische Maßnahmen erfordern“.
Fazit: Justiz als politische Frontlinie
Der Konflikt um die Rolle der Gerichte in den USA spitzt sich weiter zu. Während die Republikaner das Justizsystem als Hindernis ihrer Agenda betrachten, warnen Demokraten vor einem Abbau rechtsstaatlicher Prinzipien. Das Gesetz aus dem Repräsentantenhaus bleibt vorerst Symbolpolitik – doch die dahinterstehenden Signale sind nicht zu übersehen.
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