Das von den Republikanern geführte Repräsentantenhaus hat Präsident Donald Trumps Vorschlag für drastische Haushaltskürzungen in Höhe von rund 9 Milliarden US-Dollar verabschiedet. Nur wenige Minuten vor Ablauf der gesetzlichen Frist am Freitagabend wurde die Maßnahme mit 216 zu 213 Stimmen angenommen. Zwei republikanische Abgeordnete stimmten dagegen.
Die Kürzungen treffen vor allem zwei Bereiche: die öffentlichen Rundfunkanstalten PBS und NPR sowie die internationale Entwicklungshilfe der USA. Besonders stark betroffen sind Programme zur Friedenssicherung, globalen Gesundheitsversorgung und anderen auswärtigen Hilfsmaßnahmen, die unter vorherigen Gesetzen finanziert wurden.
Auch der öffentliche Rundfunk steht vor Einschnitten: Etwa eine Million Dollar werden eingespart. Lokale Stationen, die stark von staatlichen Fördermitteln abhängen, dürften diese Kürzungen besonders zu spüren bekommen.
Russell Vought, Direktor des Amts für Haushaltswesen (Office of Management and Budget), verteidigte die Maßnahme und bezeichnete die betroffenen Posten als „unnötige und verschwenderische Ausgaben“.
Im Senat wurde der Gesetzesentwurf bereits zuvor verabschiedet, nachdem einzelne Programme wie die AIDS-Prävention durch republikanische Senatoren – darunter Susan Collins – erfolgreich vor Kürzungen bewahrt werden konnten.
Nun liegt der Gesetzesentwurf auf dem Schreibtisch des Präsidenten – mit seiner Unterschrift würde das Vorhaben Gesetz werden.
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