Weniger als zwei Tage vor Ablauf der Frist zur Haushaltsfinanzierung ist eine Einigung zwischen Präsident Donald Trump und den führenden Vertretern der Demokraten gescheitert. Ein Treffen im Weißen Haus am 29. September endete ohne Ergebnis. Damit wächst die Wahrscheinlichkeit, dass es ab dem 1. Oktober zu einem weitreichenden „Government Shutdown“ kommt.
Sollte bis Mitternacht keine Lösung gefunden werden, tritt um 0.01 Uhr ein teilweiser Stillstand der Regierung in Kraft. Zahlreiche Bundesbehörden müssten ihre Arbeit einstellen oder stark reduzieren. Im Bildungsministerium etwa sollen 95 Prozent der Beschäftigten in den Zwangsurlaub geschickt werden, während Polizei- und Militäreinheiten als „essentiell“ weiterarbeiten.
Gegensätzliche Positionen
Die Republikaner drängen auf eine Übergangslösung, die die bisherigen Ausgaben bis zum 21. November verlängert. Die Demokraten lehnen dies ab und fordern im Gegenzug Änderungen bei der Gesundheitsversorgung – darunter die Rücknahme von Kürzungen im Medicaid-Programm sowie die Verlängerung von Versicherungssubventionen, die Ende des Jahres auslaufen würden. Millionen US-Bürger könnten andernfalls ihre Krankenversicherung verlieren.
„Wir haben dem Präsidenten die Konsequenzen für das Gesundheitswesen erläutert“, erklärte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer. Trump habe dabei gewirkt, „als höre er davon zum ersten Mal“.
Republikaner weisen die Forderungen zurück. Vizepräsident JD Vance erklärte: „Einige Ideen der Demokraten sind vernünftig, aber nicht unter der Drohung eines Shutdowns verhandelbar.“
Politisches Tauziehen
Trump selbst bezeichnete die Gespräche als „direkt und offen“. Zugleich machte er klar, dass er ein Entgegenkommen der Demokraten für notwendig hält, um einen Stillstand zu verhindern. Sprecher des Weißen Hauses warfen den Demokraten hingegen „politische Geiselnahme“ vor.
Die Situation wird zusätzlich erschwert, da das Repräsentantenhaus vorerst nicht mehr tagt. Damit liegt es am Senat, eine kurzfristige Lösung herbeizuführen – bisher allerdings ohne Erfolg.
Folgen eines Shutdowns
Ein teilweiser Regierungsstillstand hätte weitreichende Konsequenzen: Neben Behörden und Dienstleistungen wären auch Millionen Angestellte betroffen, die ohne Gehalt nach Hause geschickt würden – wenngleich sie in der Vergangenheit nachträglich Lohnersatz erhielten. Trump kündigte jedoch an, im Falle eines längeren Shutdowns „strukturelle Veränderungen“ vorzunehmen, was als Hinweis auf mögliche Entlassungen verstanden wird.
Ob es noch zu einer Einigung kommt, bleibt ungewiss. Klar ist: Die politischen Fronten zwischen Republikanern und Demokraten sind verhärtet – und die Zeit bis zum Fristende läuft.
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