Die von der US-Regierung initiierte verschärfte Einwanderungskampagne im Bundesstaat Minnesota wird beendet. Das kündigte Tom Homan, der von Präsident Donald Trump eingesetzte „Grenzbeauftragte“, am Donnerstag vor Journalisten an. Trump habe seinem Antrag zugestimmt, die sogenannte „Operation Metro Surge“ auslaufen zu lassen. Er selbst werde jedoch noch einige Zeit im Bundesstaat bleiben, um den geordneten Rückzug der Einsatzkräfte zu überwachen.
Nach Angaben Homans wurden im Rahmen der Operation mehr als 4.000 Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus festgenommen. Darunter befänden sich auch Personen, die wegen Vergewaltigung und anderer Sexualdelikte verurteilt worden seien. Die Aktion sei daher ein „großer Erfolg“ gewesen. Die Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) werde auch künftig in Minnesota präsent bleiben.
Proteste und politische Spannungen
Die verstärkte Durchsetzung der Einwanderungsgesetze hatte jedoch landesweite Proteste ausgelöst – insbesondere nach dem Tod der US-Staatsbürger Renee Good und Alex Pretti, die bei Einsätzen von Einwanderungsbeamten ums Leben kamen. Nach der tödlichen Schießerei auf Pretti im vergangenen Monat entsandte Präsident Trump Homan persönlich nach Minneapolis, um die Operation zu leiten. Der bisherige Einsatzleiter Greg Bovino war zuvor wegen des Vorgehens der ICE-Beamten und mutmaßlicher Bürgerrechtsverletzungen massiv in die Kritik geraten.
Homan erklärte, das Ende der Sonderoperation sei auch möglich geworden, weil die Zahl der „Zielpersonen“ deutlich reduziert worden sei. Zudem habe es eine beispiellose Zusammenarbeit zwischen Bundesbehörden und lokalen Sicherheitskräften gegeben. Kommunale Gefängnisse hätten ICE verstärkt über geplante Entlassungen gesuchter Personen informiert, und lokale Behörden seien konsequenter gegen Demonstranten vorgegangen, die als Bedrohung der öffentlichen Sicherheit eingestuft wurden.
Minnesotas demokratischer Gouverneur Tim Walz zeigte sich nach der Ankündigung „vorsichtig optimistisch“. Zugleich sprach er von erheblichen Schäden: Die Maßnahmen hätten „tiefgreifende Wunden, generationenübergreifende Traumata“ sowie wirtschaftliche Einbußen hinterlassen. Walz plant die Einrichtung eines Notfallfonds in Höhe von zehn Millionen US-Dollar, um kleine Unternehmen zu unterstützen, die durch die Operation finanzielle Verluste erlitten haben.
Widerstand und parteiübergreifende Kritik
Trumps harte Einwanderungspolitik stößt vor allem in demokratisch regierten Städten wie Minneapolis auf Widerstand – sowohl auf der Straße als auch vor Gericht. Bereits im vergangenen Monat hatte die Bundesregierung Nationalgardetruppen aus Städten wie Portland, Los Angeles und Chicago abgezogen, wo es ebenfalls zu massiven Protesten gegen das Vorgehen von Sicherheitskräften gekommen war.
Doch auch innerhalb der Republikanischen Partei gibt es kritische Stimmen. Senator Rand Paul bezeichnete die Ankündigung, die Präsenz von Einsatzkräften im öffentlichen Raum zu reduzieren, als „positives Zeichen“ und „Schritt zur Deeskalation“.
Streit um Finanzierung und Reformen
Parallel zur politischen Debatte verschärft sich in Washington der Streit um die Finanzierung des Heimatschutzministeriums (Department of Homeland Security, DHS), dem auch ICE untersteht. Der Senat konnte sich am Donnerstag nicht auf ein neues Budget einigen. Sollte bis zum Wochenende keine Einigung erzielt werden, droht dem Ministerium eine teilweise Haushaltssperre, die unter anderem die Flughafensicherheit sowie Katastrophenschutzmaßnahmen betreffen würde. Für ICE besteht jedoch aufgrund eines im Vorjahr beschlossenen Sonderfonds eine gesonderte Finanzierung.
Der amtierende ICE-Direktor Todd Lyons erklärte bei einer Anhörung im Kongress, landesweit würden rund 1,6 Millionen ausreisepflichtige Personen erfasst, darunter etwa 800.000 mit Vorstrafen. Vorwürfe mangelnder Rechenschaftspflicht wies er zurück: Seit Januar 2025 seien 37 interne Untersuchungen wegen möglicher exzessiver Gewaltanwendung eingeleitet worden.
Die Demokraten knüpfen ihre Zustimmung zu einer Haushaltslösung an Reformen bei ICE. Sie fordern unter anderem ein Verbot der Maskierung von Einsatzkräften, eine verpflichtende Identifizierung der Beamten sowie ein Ende von Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss.
Mit dem Ende der „Operation Metro Surge“ ist die Debatte über die künftige Ausrichtung der US-Einwanderungspolitik jedoch keineswegs beendet. Vielmehr dürfte sie den politischen Diskurs in Washington und in den Bundesstaaten weiter prägen.
Kommentar hinterlassen