Die US-Regierung plant, bestimmte US-Investitionen in China zu kontrollieren, um Schlüsseltechnologien zu sichern. Dies wurde durch ein Dekret von Präsident Joe Biden am Mittwoch bekräftigt, was die bereits schwierigen Beziehungen zwischen den beiden Ländern weiter verschärfen könnte.
Ein Regierungsbeamter erklärte, es gehe darum, China am Zugang zu hochmodernen Technologien zu hindern, die seine militärische Modernisierung unterstützen und die US-Nationalsicherheit bedrohen könnten. Es sei ein Sicherheitsschritt und nicht etwa eine Maßnahme gegen Investitionen. Das Hauptziel sei es, bestehende Exportbeschränkungen nicht zu unterlaufen.
Das Dekret spricht generell von „bedenklichen Ländern“, aber nur China wird konkret genannt. Die Hauptabsicht ist es, sicherzustellen, dass US-Kapital nicht in Schlüsselindustrien konkurrierender Nationen fließt. Betroffene Bereiche könnten Halbleiter, ausgewählte KI-Systeme und Quantentechnologien sein. Bestimmte Investitionen könnten einer Meldepflicht unterliegen.
Trotz der Sorgen hinsichtlich des Geldflusses sagte ein Beamter: „China benötigt unser Geld nicht, sondern unser Wissen.“ Dies erinnert an eine ähnliche Regelung, bei der ausländische Großinvestitionen in sensiblen US-Bereichen geprüft werden.
US-Außenminister Antony Blinken und Finanzministerin Janet Yellen besuchten China kürzlich. Yellen diskutierte die geplanten Investitionsbeschränkungen mit den chinesischen Behörden und betonte ihre gezielte Natur.
Experten glauben, dass Bidens Dekret nur einen geringen Anteil der Investitionen beeinflussen wird. Dennoch könnte es Unternehmen dazu veranlassen, ihre Investitionsstrategien in China zu überdenken. Das könnte langfristig die bilaterale Investitionstätigkeit beeinträchtigen.
Die US-China-Beziehungen sind seit Jahren angespannt, wobei Themen wie Taiwan, Menschenrechtsfragen und Handel im Mittelpunkt stehen. Biden behielt die von Trump verhängten Strafzölle bei und förderte US-Investitionen, um die Abhängigkeit von China zu verringern. Trotz ihrer Unterschiede sind die USA und China als die weltweit größten Volkswirtschaften eng miteinander verflochten.
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