US-Polizei verstärkt Sicherheitsvorkehrungen für die Wahlen – Fokus auf Wahlbetrug und Desinformation

Polizeichefs in den sogenannten „Swing States“ der USA – Staaten, in denen die Wahlen traditionell knapp ausgehen – haben umfassende Sicherheitspläne für den Wahltag und die Zeit danach entwickelt. Ziel ist es, den Ablauf der Wahlen zu sichern und gleichzeitig Desinformation und mögliche Störungen einzudämmen. Besonders die Ereignisse rund um den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 haben das Bewusstsein geschärft und viele Polizeieinheiten dazu veranlasst, ihre Sicherheitsstrategien zu überdenken und zu erweitern.

Viele Polizeibehörden planen, am Wahltag im Hintergrund zu bleiben, um die Wähler nicht zu verunsichern. Dennoch sind sie bereit, bei Bedarf sofort einzugreifen, um die Sicherheit an den Wahlstationen zu gewährleisten. In Madison, Wisconsin, erklärte Polizeichef Shon Barnes, dass man sich nicht nur auf den Wahltag selbst konzentriere, sondern auch auf den Dezember, wenn das Wahlkollegium die Stimmen offiziell abgibt. „Wir müssen sicherstellen, dass nichts diesen Prozess behindert“, betonte Barnes.

Auch Polizeichef Johnny Jennings aus Charlotte, North Carolina, äußerte sich besorgt darüber, was nach dem Wahltag passieren könnte. Er wies darauf hin, dass Spannungen steigen könnten, insbesondere wenn die Ergebnisse nicht sofort feststehen oder einige Bürger unzufrieden mit dem Ausgang sind. In Philadelphia wurden für den Wahltag sogar Gerichtsverfahren verschoben, um rund 400 Polizisten bereitzustellen, die bei Vorfällen wie Notrufen oder möglichen Bedrohungen sofort eingreifen können.

Die Polizei sieht es als zunehmend wichtig an, sich gegen Desinformation zu wappnen. Durch die schnellen Verbreitungsmöglichkeiten von sozialen Medien könnten Gerüchte und falsche Informationen rasch eskalieren. Barnes betonte, dass seine Einheit auf Echtzeit-Faktenchecks setzt und eigene Informationen veröffentlicht, um Falschmeldungen entgegenzuwirken. Gerade in kritischen Wahlphasen könnten unbestätigte Nachrichten rasch Panik oder Unruhe auslösen.

Zusätzlich zur Absicherung der Wahllokale will die Polizei auch die Zertifizierung der Stimmen im Dezember schützen. In Staaten wie Arizona, die in den letzten Jahren verstärkt zum Ziel von Verschwörungstheorien wurden, bereiten sich Polizeieinheiten darauf vor, gegen falsche Informationen konsequent vorzugehen und öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.

Polizeichef Barnes erinnerte daran, dass die Polizei historisch nicht immer auf der Seite der freien Wahlen stand, und hob hervor, dass man heute umso mehr Wert auf eine neutrale Rolle legt. Ziel sei es, eine sichere und faire Wahl zu ermöglichen und die Integrität des demokratischen Prozesses zu wahren.