Nach tagelangen Protesten in Minnesota wegen der tödlichen Erschießung einer Frau durch einen ICE-Beamten hat das US-Justizministerium einen Bundesrichter gebeten, die laufenden Einwanderungsoperationen der Bundesregierung im Bundesstaat nicht zu stoppen. Das geht aus einem am 19. Januar eingereichten Gerichtsantrag hervor.
Hintergrund ist eine Klage des Bundesstaates Minnesota sowie der Städte Minneapolis und St. Paul, die den massiven Einsatz von Bundesbeamten auf ihrem Staatsgebiet für verfassungswidrig halten. Sie fordern den Abzug von schätzungsweise 3.000 Einsatzkräften der Bundesimmigrationsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement), die in den letzten zwei Wochen im Großraum Minneapolis aktiv waren.
Richterin Kate Menendez, ernannt von Präsident Joe Biden, lehnte es ab, im Eilverfahren eine einstweilige Verfügung zu erlassen, die den Abzug der Bundesbeamten anordnen würde. Eine Entscheidung im Hauptverfahren steht noch aus.
Tödlicher Schuss auf Renee Good löst Protestwelle aus
Der Konflikt zwischen Bundes- und Landesebene eskalierte nach der Tötung von Renee Nicole Good, einer US-Bürgerin, durch einen ICE-Beamten in Minneapolis. Der Vorfall löste eine Welle von Demonstrationen in ganz Minnesota aus, die inzwischen landesweit Aufmerksamkeit erregen. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen sprechen von einem unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Vorgehen der Bundesbehörden.
Der Fall von Renee Good ist Teil eines umfassenderen Rechtsstreits. Bereits im Dezember reichten sechs Aktivistinnen und Aktivisten Klage ein, in der sie den ICE-Einsatzkräften übermäßige Gewaltanwendung und Verletzungen ihrer Grundrechte während friedlicher Proteste vorwarfen.
Gericht untersagt Gewalt gegen friedliche Demonstrierende
In diesem Verfahren verfügte Richterin Menendez bereits im Januar, dass Bundesbeamte in Minneapolis kein Pfefferspray, keine Festnahmen und keine gewaltsamen Mittel gegen friedliche Demonstrierende einsetzen dürfen. Das US-Justizministerium kündigte umgehend an, gegen die einstweilige Verfügung Berufung einzulegen.
Unterdessen zeigt sich das Ministerium unnachgiebig. In seiner aktuellen Stellungnahme argumentiert es, ein gerichtliches Verbot würde die bundesstaatliche Durchsetzung des Einwanderungsrechts „unangemessen beeinträchtigen“ und Minnesota de facto ein Vetorecht gegen Bundespolitik einräumen.
ICE-Einsätze führen zu Gewalt – und zu politischer Polarisierung
Auf den Straßen von Minneapolis ist die Lage weiterhin angespannt. Am Wochenende kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Bundesbeamten. In einem Fall unterbrach eine Gruppe Aktivisten einen Gottesdienst, da einer der Pastoren mutmaßlich als ICE-Agent tätig sei.
Der Bundesstaat forderte eine unabhängige Untersuchung des Todes von Renee Good – doch das Justizministerium lehnt dies bislang ab. Stattdessen kündigte es an, die Proteste selbst wegen möglicher zivilrechtlicher Vergehen zu untersuchen.
Trump droht mit Einsatz des Insurrectionsgesetzes
US-Präsident Donald Trump selbst äußerte sich am 20. Januar in gewohnt scharfer Tonlage: Er drohte, das Insurrectionsgesetz (ein historisches Notstandsgesetz) anzuwenden, um notfalls das Militär in Minnesota einzusetzen. Außerdem forderte er die Verhaftung und mögliche Ausweisung von Personen, die an den Protesten beteiligt seien.
Die für die Sicherheitslage zuständige Heimatschutzministerin Kristi Noem bezeichnete das Urteil von Richterin Menendez in einem Fernsehinterview als „lächerlich“ und kündigte an, die Einsätze vor Ort würden „unverändert“ weitergeführt.
Hintergrund:
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Renee Nicole Good, 28, wurde am 7. Januar bei einem ICE-Einsatz erschossen. Die näheren Umstände sind bislang unklar.
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ICE steht immer wieder wegen seiner aggressiven Taktiken und Zweifel an der Verhältnismäßigkeit unter Kritik.
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Der Fall könnte sich zu einem bundespolitischen Grundsatzstreit über das Verhältnis von Bundes- und Landesgewalt entwickeln.
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