Das US-Justizministerium hat eine groß angelegte Überprüfung der Wählerverzeichnisse in mehreren sogenannten Swing States eingeleitet. Ziel ist es, zu analysieren, wie Bundesstaaten mit potenziell nicht wahlberechtigten Personen in ihren Wählerlisten umgehen. Die Aktion folgt auf eine umstrittene Exekutivanordnung von Präsident Donald Trump vom März 2025, die strengere Anforderungen an die Wählerregistrierung fordert.
Fokus auf battleground states
Bislang richtete sich die Initiative auf die Bundesstaaten Minnesota, Nevada, Pennsylvania und Arizona, die alle bei den bevorstehenden Kongresswahlen 2026 eine Schlüsselrolle spielen. Die Bundesstaaten wurden vom Ministerium dazu aufgefordert, offenzulegen, wie sie verurteilte Straftäter, Verstorbene, Nichtansässige und Nicht-Staatsbürger identifizieren und aus den Wahlregistern entfernen.
In einem Schreiben an Arizona wurde zudem kritisiert, dass dort Bürger ihre Wählerregistrierung mithilfe der letzten vier Ziffern ihrer Sozialversicherungsnummer vornehmen können, obwohl ein Führerscheinregister verfügbar wäre. Die Behörde fordert eine Überprüfung der dortigen Wählerdatei.
Rechtliche Schritte und politische Dimension
Das Justizministerium unterstützt außerdem Klagen gegen Illinois, Oregon und Kalifornien, in denen mangelnde Datenbereitstellung oder unzureichende Pflege der Wählerlisten beklagt wird. In Orange County (Kalifornien) reichte das Ministerium eine Klage ein, weil sensible Informationen wie Unterschriften und Identifikationsnummern nicht freigegeben wurden.
Harmeet K. Dhillon, stellvertretende Justizministerin für Bürgerrechte, erklärte: „Es ist entscheidend, nicht wahlberechtigte Personen aus den Registern zu entfernen, damit Wahlen fair und korrekt durchgeführt werden.“
Kritik: Suche nach Einzelfällen für politische Zwecke
Kritiker wie Jonathan Diaz vom Campaign Legal Center sehen in der Aktion einen politischen Hintergrund. Die Forderungen nach umfangreichen personenbezogenen Daten seien ungewöhnlich und könnten genutzt werden, um das Wahlsystem in Zweifel zu ziehen – insbesondere, wenn Ergebnisse im Jahr 2026 den Republikanern nicht gefallen sollten.
Ein weiterer Kritikpunkt: Laut Studien des Brennan Center for Justice ist Wahlbetrug in den USA extrem selten – die Wahrscheinlichkeit, persönlich betrügerisch abzustimmen, sei geringer als ein Blitzschlag.
Konservative Gruppen treiben Initiative mit an
Die Initiative wird auch von der konservativen Organisation Judicial Watch vorangetrieben, die in der Vergangenheit durch Klagen in mehreren Bundesstaaten rund 5 Millionen Namen aus Wählerlisten entfernen ließ. Präsident Tom Fitton sagte, unaktualisierte Wählerlisten untergrüben das Vertrauen in Wahlen.
In Oregon etwa beklagt Judicial Watch eine Diskrepanz zwischen Wählerzahlen und der wahlberechtigten Bevölkerung. In Illinois seien in mehreren Landkreisen zwischen 2020 und 2022 kaum oder keine Wähler entfernt worden – ein Indiz, dass die Verzeichnisse nicht korrekt gepflegt würden.
Fazit
Während das Justizministerium seine Maßnahmen als Teil gesetzlich vorgeschriebener Wahlhygiene darstellt, sehen Kritiker darin einen Versuch, künftige Wahlergebnisse schon im Vorfeld zu delegitimieren. Die Debatte um Wahlrecht, Sicherheit und Manipulation dürfte damit erneut zum dominierenden Thema der US-Innenpolitik werden.
Kommentar hinterlassen