Inmitten wachsender Spannungen zwischen Justiz und Exekutive sorgt eine unscheinbare Klausel im neuen Gesetzespaket der Republikaner für massive Kritik: Künftig sollen Gerichtsurteile gegen Trumps Politik nur noch dann durchsetzbar sein, wenn Kläger vorher eine finanzielle Sicherheitsleistung – eine sogenannte „Bond“ – hinterlegen.
Juristen sprechen bereits von einer gefährlichen Aushöhlung der Gewaltenteilung, manche gar von einem „juristischen Schutzschild für Trumps Regierung“.
Was steht im Gesetz?
Die Regelung, eingebettet in ein 1.100 Seiten starkes Gesetzespaket zu Trumps politischen Prioritäten, betrifft alle gerichtlichen Anordnungen gegen Regierungsmaßnahmen, also etwa einstweilige Verfügungen oder Unterlassungsanordnungen. Diese sollen laut dem Text nur noch durchsetzbar sein, wenn Kläger eine Bond hinterlegen – also eine Art finanzielle Absicherung für den Fall, dass das Gerichtsurteil später revidiert wird.
Die Höhe dieser Sicherheitsleistung könnte im Extremfall in die Billionen gehen, wenn es etwa um staatliche Fördergelder oder großvolumige Programme geht. Ohne Bond – so die Regelung – kein Zwang zur Einhaltung.
Rechtliche Eskalation – Trumps Justizstrategie wird konkret
Der Vorstoß steht im direkten Zusammenhang mit einem Memo von Donald Trump vom 11. März, in dem er das Justizministerium anwies, künftig grundsätzlich Bonds einzufordern, sobald Gerichte gegen seine Politik vorgehen. Kritiker sehen darin den Versuch, richterliche Entscheidungen ins Leere laufen zu lassen.
Jurist Eric Kashdan vom Campaign Legal Center warnt:
„Ohne die Möglichkeit, Verstöße gegen gerichtliche Anordnungen zu sanktionieren, verlieren diese ihre Kraft. Die Regierung könnte einfach beschließen, sich nicht daran zu halten.“
Was sagen die Gerichte dazu?
Bisher hatten Bundesrichter in der Praxis regelmäßig auf solche Bonds verzichtet, vor allem in Fällen, in denen es um Grundrechte, Asyl oder verfassungsrechtliche Fragen ging. Die neue Regelung würde diese Praxis de facto abschaffen und könnte auch bereits erlassene Urteile betreffen.
Ein Beispiel: Eine Bundesrichterin hatte im Februar eine einstweilige Verfügung gegen das Einfrieren staatlicher Fördermittel durch das Weiße Haus erlassen – ohne Bond. Mit der neuen Regelung wäre ihre Anordnung rechtlich wirkungslos.
Widerstand sogar aus den eigenen Reihen
Selbst republikanische Abgeordnete zeigen sich überrascht – oder distanzieren sich inzwischen. So erklärte Mike Flood (Republikaner, Nebraska) auf einem Townhall-Meeting:
„Ich kannte diesen Abschnitt nicht und unterstütze ihn auch nicht.“
Auch Senatorin Joni Ernst (Iowa) geht davon aus, dass die Bond-Klausel im Senat keine Chance hat, da sie keinen direkten Einfluss auf den Haushalt habe und daher formal nicht zulässig sei.
Ein neues Kapitel im Machtkampf zwischen Justiz und Exekutive
Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus hat Donald Trump über 150 Executive Orders erlassen – viele davon wurden in über 250 Klagen angefochten. In mindestens 180 Fällen haben Richter bereits Maßnahmen blockiert. Die neue Gesetzesklausel könnte es der Regierung künftig erlauben, diese Urteile zu ignorieren – unter dem Deckmantel einer formaljuristischen Hürde.
„Das ist eine direkte Attacke auf die Unabhängigkeit der Justiz“, sagt Verfassungsrechtler Erwin Chemerinsky von der University of California.
Fazit:
Sollte die Regelung in Kraft treten, droht eine massive Verschiebung des Machtgleichgewichts in den USA – zu Gunsten der Exekutive. Gegner sprechen von einem „legalisierten Ungehorsam“, bei dem sich die Regierung unangenehmen Urteilen einfach durch finanzielles Sperrfeuer entzieht.
Die Debatte im Senat beginnt kommende Woche – ein Showdown zwischen Rechtsstaatlichkeit und politischer Machtstrategie ist vorprogrammiert.
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