Mehrere Bundesrichter haben in den vergangenen Wochen scharfe Kritik an der Trump-Regierung geäußert. In Urteilen und Anhörungen zu umstrittenen Maßnahmen wie Massenentlassungen, dem Verbot transgender Soldaten und dem Einfrieren von Auslandshilfen warfen sie der Regierung vor, mit fragwürdigen Beweisen, irreführenden Daten und schwachen rechtlichen Argumenten zu arbeiten.
Massenentlassungen: „Das ist eine Lüge“
In San Francisco erließ der Bundesrichter William Alsup eine der bisher weitreichendsten gerichtlichen Niederlagen für die Trump-Regierung. Er ordnete an, dass sechs Bundesbehörden zehntausende kürzlich entlassene Beamte wieder einstellen müssen. Er warf dem Justizministerium vor, mit „Schein-Dokumenten“ zu arbeiten und die Wahrheit zu verschleiern.
„Es ist ein trauriger Tag, wenn unsere Regierung fähige Mitarbeiter feuert und behauptet, es läge an der Leistung, obwohl sie genau weiß, dass das eine Lüge ist“, sagte Alsup.
Ein weiterer Richter in Maryland, James K. Bredar, äußerte ähnliche Zweifel und erklärte, es sei „nicht denkbar“, dass die Regierung die behaupteten individuellen Prüfungen der Beschäftigten in so kurzer Zeit durchgeführt habe.
Das Weiße Haus reagierte mit scharfer Kritik. Pressesprecherin Karoline Leavitt warf dem Richter vor, sich „verfassungswidrig in die Exekutive einzumischen“ und erklärte, wenn ein Bundesrichter Exekutivgewalt wolle, solle er selbst für das Präsidentenamt kandidieren.
Verbot transgender Soldaten: „Daten wurden herausgepickt“
In einer Anhörung in Washington D.C. stellte die Bundesrichterin Ana Reyes die Beweise der Regierung für das Verbot transgender Soldaten in Frage. Die Regierung hatte argumentiert, dass 40 % der transgender Soldaten innerhalb eines Jahres zeitweise nicht einsetzbar seien. Reyes hielt dagegen, dass diese Zahl ohne Vergleichswerte zu anderen Soldaten bedeutungslos sei.
„Soll ich den Militärexperten vertrauen, die sich eine einzelne Zahl aus einer Studie herausgepickt, sie falsch dargestellt und den Rest ignoriert haben?“, fragte sie.
Das Justizministerium verteidigte seine Argumentation mit dem Hinweis, dass Gerichte die militärische Expertise nicht hinterfragen sollten. Doch Reyes‘ Skepsis zeigt, dass die Regierung in dieser Frage mit Widerstand rechnen muss.
Einfrieren von Auslandshilfe: „Keine rationale Verbindung“
Bundesrichter Amir Ali entschied, dass Präsident Trump nicht einfach Mittel zurückhalten dürfe, die der Kongress für humanitäre Hilfe bewilligt habe. Er kritisierte, dass die Regierung keine nachvollziehbare Begründung für das plötzliche Einfrieren der Gelder geliefert habe und sprach von einer „Schockwelle“, die tausende Organisationen getroffen habe.
„Die Regierung hat keine Erklärung geliefert – geschweige denn eine, die durch Beweise gestützt wäre“, schrieb Ali in seinem Urteil.
Außenminister Marco Rubio verteidigte den massiven Abbau der Auslandshilfe als „überfällige und historische Reform“. Insgesamt seien 83 % der USAID-Programme dauerhaft beendet worden.
Bedeutung für zukünftige Prozesse
Die Trump-Regierung wird viele dieser Entscheidungen an höhere Instanzen weitertragen – möglicherweise bis vor den Supreme Court. Doch bereits 2019 hatte das höchste US-Gericht eine Trump-Maßnahme gestoppt, als es die Begründung für eine umstrittene Frage zur Staatsbürgerschaft im Zensus als „vorgeschoben“ bewertete.
Sollten ähnliche Argumentationsmuster wieder auftauchen, könnte der Oberste Gerichtshof erneut skeptisch reagieren – selbst mit einer konservativen Mehrheit.
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