Innerhalb weniger Tage hat US-Präsident Donald Trump gleich drei Niederlagen vor Bundesgerichten erlitten. Die Entscheidungen könnten seine ambitionierten Pläne, jährlich bis zu eine Million Migrantinnen und Migranten abzuschieben, erheblich verzögern – zumindest bis der Oberste Gerichtshof darüber entscheidet.
Drei Urteile gegen Trumps Vorgehen
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Am 29. August stoppte Richterin Jia M. Cobb in Washington den Einsatz sogenannter Schnellverfahren („expedited removals“) im Landesinneren. Das Verfahren verletze grundlegende Rechtsstaatsprinzipien, so Cobb. Geschwindigkeit dürfe nicht über sorgfältige Prüfung gestellt werden.
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Am 31. August verhängte Richterin Sparkle L. Sooknanan ein vorläufiges Verbot gegen die Abschiebung unbegleiteter Kinder aus Guatemala. Einige befanden sich bereits an Bord von Flugzeugen, als das Gericht einschritt.
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Am 2. September kassierte das Berufungsgericht des 5. Bezirks den Versuch der Regierung, das Alien Enemies Act von 1798 auf mutmaßliche Mitglieder der venezolanischen Gefängnisgang Tren de Aragua anzuwenden. Das Gericht urteilte, die Lage stelle keine „bewaffnete feindliche Kraft“ dar – das Gesetz sei missbräuchlich eingesetzt worden.
Regierung spricht von „richterlichem Staatsstreich“
Regierungsvertreter und Trump-Unterstützer reagierten empört. Trumps Berater Stephen Miller sprach von einem „richterlichen Staatsstreich“. Kritiker der Urteile werfen den Gerichten vor, durch „juristische Verrenkungen“ die Durchsetzung bestehender Einwanderungsgesetze zu blockieren.
Deportationsziele kaum erreichbar
Selbst ohne gerichtliche Hürden erscheint Trumps Ziel von 1 Million Abschiebungen pro Jahr unrealistisch. Nach Angaben der Behörden wurden seit Beginn seiner Amtszeit etwa 200.000 Menschen abgeschoben. Historisch hat keine US-Regierung – weder demokratisch noch republikanisch – diese Größenordnung erreicht.
Hinzu kommt: Illegale Grenzübertritte sind zuletzt auf ein Rekordtief gefallen. „Deportationen sind extrem aufwendig für die Regierung“, erklärte Michael Kagan, Leiter der Einwanderungsklinik der Universität von Nevada. „Und es hat sich immer wieder gezeigt, dass die Behörden Mühe haben, dieses System effizient umzusetzen.“
Ausblick
Die Trump-Regierung will die Urteile anfechten und setzt auf den Supreme Court, bei dem sie bislang häufiger Erfolg hatte als in den unteren Instanzen. Bis dahin aber stehen die Pläne für Massendeportationen auf wackeligen Füßen.
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