Die neuen Pass-Vorschriften der Trump-Regierung für Transgender- und nicht-binäre Menschen sind verfassungswidrig – das hat ein US-Bezirksgericht in Boston entschieden. Die Regelung, die nur noch zwei Geschlechter in Ausweisdokumenten zulässt und Antragsteller zwingt, ihr bei Geburt zugewiesenes Geschlecht eintragen zu lassen, wurde in einem richtungsweisenden Urteil vorläufig gestoppt.
Richterin Emily Ramos erließ eine einstweilige Verfügung zugunsten von sechs Kläger*innen, die gegen die neue Regelung geklagt hatten. Die Richterin stellte klar, dass die Vorschrift einen „klaren und unmittelbaren Verstoß gegen das verfassungsmäßig garantierte Recht auf Gleichbehandlung und körperliche Selbstbestimmung“ darstelle. Die Passanträge der betroffenen Personen müssen nun geändert und geschlechtskonform zu ihrer gelebten Identität bearbeitet werden.
Die Vorschrift basiert auf einem Erlass von Präsident Donald Trump, wonach künftig in US-Pässen ausschließlich „das bei der Geburt festgestellte biologische Geschlecht“ eingetragen werden darf. Dies schließt eine nicht-binäre Option aus, wie sie in der Vergangenheit unter der Biden-Regierung zugelassen war.
Bürgerrechtsorganisationen und LGBTQ+-Vertreter*innen hatten die Regelung scharf kritisiert und als bewusste Diskriminierung bezeichnet. Der Erlass stelle nicht nur einen Rückschritt in der Gleichstellungspolitik dar, sondern gefährde auch die Sicherheit und Würde von trans- und nicht-binären Menschen, hieß es.
„Dieser Versuch, Identität per Gesetz umzuschreiben, ist nicht nur unmenschlich, sondern auch verfassungswidrig“, sagte Anwältin Rachel Lin, die mehrere der Kläger vertritt. Sie betonte, das Urteil sei ein „dringend notwendiges Signal gegen die zunehmende Entrechtung marginalisierter Gruppen in den USA“.
Die einstweilige Verfügung gilt zunächst nur für die sechs Kläger*innen, doch sie könnte richtungsweisend für weitere Verfahren sein. Die Trump-Regierung kündigte bereits an, in Berufung zu gehen.
Die ACLU (American Civil Liberties Union) begrüßte das Urteil als „wichtigen Etappensieg im Kampf gegen staatlich verordnete Unsichtbarkeit“. Sprecher Jordan Kim erklärte: „Ein Pass ist mehr als ein Reisedokument – er ist auch ein Stück Würde. Niemand sollte gezwungen werden, eine Lüge über sich selbst zu akzeptieren.“
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