US-Gericht erlaubt Elon Musk weiterhin Zugriff auf Regierungsunterlagen – Klagen der Bundesstaaten abgewiesen

Ein Bundesgericht in Washington hat am Dienstag entschieden, dass Elon Musk weiterhin Zugang zu sensiblen Daten mehrerer US-Ministerien behalten darf. 14 Bundesstaaten hatten versucht, dies per einstweiliger Verfügung zu verhindern, scheiterten jedoch an der Begründung, dass sie keinen „unmittelbaren, irreparablen Schaden“ nachweisen konnten.

Musk, DOGE und die Kontrolle über Regierungsakten

Im Mittelpunkt des Verfahrens steht das Department of Government Efficiency (DOGE), eine von Donald Trump neu geschaffene Behörde, deren Leitung Musk de facto übernommen hat. Kritiker werfen Musk vor, unbegrenzte Macht über Regierungsakten, Personalentscheidungen und hochdotierte Verträge zu haben. Besonders brisant: Der Unternehmer wurde nicht durch den Kongress bestätigt, was laut Verfassung jedoch erforderlich wäre.

Dennoch entschied Richterin Tanya Chutkan, dass die klagenden Bundesstaaten, darunter New Mexico, Washington und Connecticut, nicht ausreichend belegen konnten, dass die Aktionen von Musk und DOGE ihnen unmittelbaren Schaden zufügen.

„Die unvorhersehbaren Handlungen von DOGE haben für erhebliche Unsicherheit und Verwirrung gesorgt“, schrieb Chutkan in ihrem Urteil.
„Aber die bloße Möglichkeit zukünftiger irreparabler Schäden reicht nicht aus, um eine einstweilige Verfügung zu rechtfertigen.“

Worum geht es in der Klage?

Die 14 Bundesstaaten hatten argumentiert, dass Musks Einfluss gegen die Ernennungsklausel der US-Verfassung verstoße. Diese schreibt vor, dass neue Regierungsstellen vom Kongress geschaffen und deren Leiter vom Senat bestätigt werden müssen. Zudem befürchten die Bundesstaaten, dass Musks Zugriff auf sensible Daten Missbrauch oder Sicherheitsrisiken mit sich bringt.

Besonders betroffen wären laut Klägern unter anderem:

• Das Arbeitsministerium, dessen kompromittierte Daten zu Cyberangriffen oder Betrug führen könnten.
• Der Bundesstaat Washington, der durch DOGEs Eingriffe in Förderprogramme Probleme bei der Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen erwartet.
• Connecticut, das eine Gefährdung der Finanzierung sozialer Dienste befürchtet.

Unterschiedliche Urteile zu Musks Befugnissen

Während Chutkan die Klage der Bundesstaaten abwies, entschied eine andere Richterin in New York, Jeannette Vargas, vergangene Woche anders. Sie erließ eine Verfügung, die es DOGE untersagt, auf sensible Finanzdaten des US-Finanzministeriums zuzugreifen. Diese Entscheidung erfolgte nach einer Klage von 19 Bundesstaaten unter der Führung der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James.

Ein weiteres Urteil von Richter John Bates in Washington D.C. fiel jedoch zugunsten von Musk aus. Dort hatten mehrere Gewerkschaften geklagt, um den Zugriff von DOGE auf Personalakten und Arbeitsverträge zu verhindern. Doch auch hier entschied das Gericht, dass kein ausreichender Schaden nachgewiesen wurde.

Musk: Ein einfacher Berater – oder der heimliche Strippenzieher?

Offiziell ist Musk laut Joshua Fisher, dem Direktor des Office of Administration, lediglich ein „spezieller Regierungsberater“ im Weißen Haus. Er habe keine direkte Kontrolle über DOGE oder die Entlassung von Beamten in spezifischen Ministerien. Doch Kritiker sehen das anders:

Musk hat wiederholt angekündigt, „ineffiziente Bürokratie abzubauen“, dabei aber massiv in bestehende Strukturen eingegriffen und Personal entlassen. Ob er dabei nur als Berater agiert oder längst eine Schattenregierung aufgebaut hat, bleibt umstritten.

Fazit: Musk bleibt mächtig, aber Widerstand wächst

Mit den jüngsten Urteilen bleibt Musk vorerst Herr über Regierungsakten, doch der juristische Widerstand gegen seine Rolle wächst. Während einige Gerichte seinen Zugriff absegnen, haben andere ihn bereits beschränkt. Wie weit sein Einfluss reichen wird, könnte letztlich vor dem Obersten Gerichtshof entschieden werden.