Weil Sicherheitskontrollen ins Stocken geraten, setzt die US-Regierung nun auf ungewöhnliche Unterstützung: Beamte der Einwanderungsbehörde ICE sollen an Flughäfen aushelfen. Doch der Einsatz wirft Fragen auf.
Angesichts wachsender Engpässe bei den Sicherheitskontrollen an US-Flughäfen hat die Regierung von Präsident Donald Trump am Montag Beamte der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) entsandt. Hintergrund sind ungewöhnlich lange Warteschlangen, die sich im Zuge eines teilweisen Regierungsstillstands weiter verschärft haben.
Nach Angaben des Heimatschutzministeriums erreichten die Fehlzeiten beim Sicherheitspersonal der Transportation Security Administration (TSA) zuletzt Höchstwerte. Viele Beschäftigte arbeiten seit Wochen ohne Bezahlung, Hunderte haben ihren Dienst bereits quittiert.
Einsatz an großen Drehkreuzen
ICE-Beamte wurden unter anderem an den Flughäfen von Atlanta, New York (JFK und LaGuardia), Chicago, Newark und Philadelphia gesichtet. Insgesamt sollen sie an mehr als einem Dutzend Flughäfen eingesetzt werden. Offizielle Stellen nennen jedoch aus „operativen Sicherheitsgründen“ keine vollständige Liste.
Welche Aufgaben die Beamten konkret übernehmen, ist je nach Standort unterschiedlich. Klar ist: Sie sollen die TSA entlasten – jedoch nicht deren Kernaufgaben übernehmen.
Unterstützung statt Kontrolle
Nach Angaben von Trumps Grenzbeauftragtem Tom Homan werden ICE-Mitarbeiter vor allem unterstützend tätig sein, etwa bei der Sicherung von Ausgängen oder organisatorischen Abläufen. Für die eigentlichen Sicherheitschecks seien sie nicht ausgebildet.
Ziel sei es, die Abfertigung zu beschleunigen, ohne die Sicherheitsstandards zu senken. Erste Berichte von Reisenden zeichnen allerdings ein gemischtes Bild: Nicht überall hätten sich die Wartezeiten spürbar verkürzt.
Keine flächendeckenden Festnahmen – aber Spielraum
Offiziell sollen die eingesetzten Beamten keine umfassenden Einwanderungskontrollen durchführen. Reisende würden an den Kontrollstellen nicht systematisch überprüft.
Dennoch bleibt ein Restrisiko: Als Strafverfolgungsbehörde ist ICE befugt, gezielt gegen Personen vorzugehen, die bereits im System erfasst sind – etwa bei bestehenden Abschiebungsanordnungen. Bürgerrechtsorganisationen sehen den Einsatz daher kritisch.
Bezahlung sorgt für Unmut
Für zusätzliche Spannungen sorgt die unterschiedliche Bezahlung: Während ICE-Beamte weiterhin regulär entlohnt werden, arbeiten TSA-Kräfte derzeit ohne Gehalt. Grund dafür sind unterschiedliche Finanzierungsmodelle innerhalb des Heimatschutzministeriums.
ICE verfügt über langfristig gesicherte Mittel, während die TSA stärker von jährlich neu zu beschließenden Haushalten abhängt – und damit direkt vom politischen Stillstand betroffen ist.
Masken-Debatte um Einsatzkräfte
Auch das Auftreten der Beamten sorgt für Diskussionen. Präsident Trump sprach sich zwar grundsätzlich für das Tragen von Masken bei Einsätzen aus, äußerte jedoch den Wunsch, darauf an Flughäfen möglichst zu verzichten. Beobachtungen vor Ort zeigen: Einige Beamte treten maskiert auf, andere nicht.
Ungewöhnliche Maßnahme in angespannten Zeiten
Der Einsatz von Einwanderungsbeamten an Flughäfen ist ein ungewöhnlicher Schritt – und Ausdruck der angespannten Lage im US-Verkehrssystem. Ob die Maßnahme die Situation nachhaltig verbessert, bleibt vorerst offen.
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