Die ranghöchste Strafverfolgerin der US-Staatsanwaltschaft in Washington, D.C., Denise Cheung, ist am Dienstag überraschend zurückgetreten. Laut übereinstimmenden Berichten lehnte sie eine Anweisung ihrer Trump-nominierten Vorgesetzten ab, eine groß angelegte Ermittlungsjury gegen Umwelt-Ausgaben der Biden-Regierung einzuberufen.
Ermittlungen gegen Bidens Klima-Gesetze?
Cheung wurde von Emil Bove, dem amtierenden stellvertretenden US-Justizminister, sowie von Ed Martin, Trumps Wunschkandidat für den Posten des obersten Bundesanwalts in Washington, dazu gedrängt, eine Untersuchung gegen eine Finanzierungsentscheidung der Umweltschutzbehörde EPA während der Biden-Ära zu leiten.
Cheung lehnte dies ab, da sie die Ermittlung für verfrüht und unbegründet hielt. Zudem wollte sie ihre Mitarbeiter vor politisch motivierten Ermittlungen schützen. Ihr Rücktritt ist ein weiteres Zeichen für den wachsenden Konflikt zwischen langjährigen DOJ-Beamten und der Trump-Administration, die systematisch Bundesanwälte entlässt, die als „unzuverlässig“ gelten.
Hintergrund: Trumps Angriff auf Bidens Klimapolitik
Die Trump-Regierung kritisiert seit Monaten Bidens Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2022. EPA-Chef Lee Zeldin, ein Trump-Verbündeter, behauptet, er habe 20 Milliarden Dollar aus dem Klimaprogramm auf einem Citibank-Konto „gefunden“ und wolle das Geld an das Finanzministerium zurückgeben.
Die EPA kündigte daraufhin eine Zusammenarbeit mit dem Justizministerium an, doch Cheung verweigerte eine voreilige Anklage. Der Verdacht: Politisch motivierte Ermittlungen gegen Biden-Programme.
Massiver Umbruch im US-Justizministerium
Cheungs Rücktritt fällt in eine Zeit erheblicher Umwälzungen innerhalb des Justizministeriums. Trump setzt zunehmend auf loyale Staatsanwälte, um Fälle neu aufzurollen. Unter anderem:
⚖️ Aufhebung von Anklagen gegen New Yorks Bürgermeister Eric Adams.
⚖️ Versuche, Strafverfahren gegen Kapitolstürmer vom 6. Januar 2021 zurückzunehmen.
Mit Cheung verliert das DOJ eine angesehene Strafverfolgerin, die über mehrere Regierungswechsel hinweg gearbeitet hat. In ihrer Abschiedsmail schrieb sie: „Ich habe meinen Amtseid stets mit Integrität erfüllt und weiß, dass meine Kollegen dies weiterhin tun werden.“
Ihr Rücktritt wirft die Frage auf: Wird das US-Justizministerium unter Trump erneut zum politischen Werkzeug?
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