Ein Bundesrichter in den USA hat die Trump-Regierung vorübergehend daran gehindert, eine weitreichende Kriegsbefugnis zu nutzen, um nicht-staatenlose Migranten schneller abzuschieben. Die Maßnahme betraf insbesondere Migranten, die der venezolanischen Gang Tren de Aragua zugerechnet werden.
US-Bezirksrichter James Boasberg ordnete an, dass bereits gestartete Abschiebeflüge mit betroffenen Personen umkehren und in die USA zurückkehren müssen. Die temporäre Verfügung gilt für 14 Tage oder bis zu einer weiteren gerichtlichen Anordnung.
Trump-Regierung beruft sich auf Alien Enemies Act von 1798
Die Trump-Regierung hatte am Samstag den Alien Enemies Act von 1798 aktiviert – ein historisches Gesetz, das dem Präsidenten im Kriegsfall oder bei einer Invasion weitreichende Befugnisse zur Ausweisung von Ausländern einräumt. Das Weiße Haus begründete diesen Schritt mit der Einstufung von Tren de Aragua als „ausländische Terrororganisation“. Die Gruppierung habe sich „illegal in die Vereinigten Staaten eingeschlichen“ und führe „irreguläre Kriegsführung und feindliche Aktionen gegen die USA“ durch.
In einer präsidentiellen Proklamation forderte Trump die sofortige Festnahme, Inhaftierung und Abschiebung aller betroffenen Migranten.
Gericht sieht „irreparablen Schaden“ für Betroffene
Richter Boasberg, der das Bundesbezirksgericht in Washington, D.C. leitet, gab einer Klage von fünf Migranten statt, die sich gegen ihre Abschiebung wehrten. Nach einer eilig angesetzten Anhörung erweiterte er seine Verfügung auf alle nicht-staatenlosen Migranten in US-Haft, die unter Trumps Proklamation fallen.
Boasberg begründete seine Entscheidung mit dem „offensichtlichen irreparablen Schaden“, den eine Abschiebung für die Betroffenen bedeuten würde. Eine vorübergehende Verzögerung sei für die Regierung hingegen kein nennenswerter Nachteil.
Das US-Justizministerium hat gegen die Entscheidung Berufung eingelegt.
Kritik von Bürgerrechtsorganisationen
Die American Civil Liberties Union (ACLU) und die Organisation Democracy Forward hatten den Eilantrag beim Gericht eingereicht. Die ACLU argumentierte, dass kriminelle Aktivitäten nicht die rechtlichen Voraussetzungen für eine „Invasion“ erfüllen und der Alien Enemies Act historisch nur in tatsächlichen Kriegssituationen angewandt wurde.
Das Gesetz kam bisher dreimal in der US-Geschichte zum Einsatz – während des Ersten und Zweiten Weltkriegs, um deutsche, italienische und japanische Staatsbürger zu internieren oder auszuweisen. Es spielte eine Rolle bei der umstrittenen Internierung japanischstämmiger Amerikaner während des Zweiten Weltkriegs.
Eine neue Anhörung zu dem Fall ist für Ende des Monats angesetzt. Bis dahin bleibt die von Trump geplante Abschiebepolitik blockiert.
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