Ein US-Bundesrichter aus Kalifornien hat die starke Einschränkung des Asylrechts durch die Regierung von Präsident Joe Biden blockiert. Die Regelung, die seit zwei Monaten in Kraft war und Migranten die Einreise verwehren sollte, wenn sie auf ihrem Weg an die Südgrenze nicht zuerst in einem Drittland Asyl beantragten, wurde für nicht länger haltbar erklärt.
Die Gerichtsblockade soll erst nach Ablauf einer zweiwöchigen Frist wirksam werden, in der die Regierung die Möglichkeit hat, Berufung einzulegen. Das US-Justizministerium hat bereits angekündigt, Berufung einzulegen und einen längeren Aufschub für die Umsetzung des Urteils zu beantragen. Es behauptet, dass die von der Biden-Regierung aufgestellten Regeln eine rechtmäßige Ausübung der Einwanderungsgesetze seien.
Die neuen Vorschriften ersetzten Regeln aus der Pandemiezeit und erlaubten es nur noch mexikanischen Staatsbürgern, ohne einen Drittstaat zu passieren, an die US-Grenze zu gelangen und Asyl zu beantragen. Kläger argumentierten, dass die neuen Regeln gegen das Recht auf Asyl verstoßen und Migranten dazu zwängen, in Ländern Zuflucht zu suchen, deren Asylsystem nicht so robust sei wie das der USA. Zudem seien nicht genügend Termine für Asylanträge über die vorgeschlagene App verfügbar.
Die Lage an der südlichen US-Grenze bleibt weiterhin angespannt, und die Migration bleibt ein polarisierendes Thema in den USA.
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