In einem beispiellosen Schritt haben US-Bundesanwälte eine strafrechtliche Untersuchung gegen den Vorsitzenden der US-Notenbank, Jerome Powell, eingeleitet. Der Vorwurf bezieht sich auf seine Aussage vor dem Kongress im Juni zur umstrittenen Renovierung des Fed-Hauptsitzes in Washington D.C., deren Kosten sich auf 2,5 Milliarden US-Dollar belaufen.
Powell reagierte am Sonntagabend mit einer ungewöhnlichen Videobotschaft: Er erklärte, die Ermittlungen seien Teil eines größeren politischen Drucks seitens der Trump-Regierung – insbesondere wegen anhaltender Differenzen in der Zinspolitik.
„Die Androhung strafrechtlicher Konsequenzen ist das Ergebnis unserer unabhängigen geldpolitischen Entscheidungen – nicht der Wünsche des Präsidenten“, sagte Powell in seiner Stellungnahme.
Unabhängigkeit der Fed in Gefahr
Powell warnte deutlich vor einem Bruch mit dem Grundprinzip der unabhängigen Geldpolitik:
„Es geht hier um die Frage, ob die Fed weiterhin Zinsen auf Basis von Fakten und ökonomischen Rahmenbedingungen festlegen kann – oder ob künftig politische Einschüchterung und Druck entscheiden.“
Ein Sprecher des US-Justizministeriums wollte die Ermittlungen nicht kommentieren, betonte aber, dass Generalstaatsanwalt Merrick Garland es zur Priorität mache, „jeglichen Missbrauch von Steuergeldern“ zu untersuchen.
Die Ermittlungen markieren einen dramatischen Höhepunkt in einem seit Monaten eskalierenden Konflikt zwischen Donald Trump und der Federal Reserve. Trump hat wiederholt Powell scharf kritisiert, ihm mangelndes Gespür für wirtschaftliche Notwendigkeiten vorgeworfen und erklärt, er werde ihn nicht für eine weitere Amtszeit nominieren.
Vorwürfe, Drohungen und Personalrochaden
Die Spannungen verschärften sich zuletzt durch Trumps offene Drohungen, Powell wegen angeblicher Inkompetenz zu verklagen – insbesondere im Zusammenhang mit der kostspieligen Renovierung des Fed-Gebäudes. Auch beim gemeinsamen Besuch der Baustelle im Juli kam es öffentlich zu einem Schlagabtausch zwischen Trump und Powell über die tatsächlichen Projektkosten.
Neben Powell stand zuletzt auch Fed-Gouverneurin Lisa Cook im Fokus. Trump hatte sie im August unter Berufung auf unbelegte Betrugsvorwürfe entlassen – ein Schritt, dessen rechtliche Zulässigkeit demnächst vor dem Supreme Court verhandelt wird.
Ernennung eines neuen Fed-Chefs steht bevor
Powells Amtszeit endet im Mai. Trump plant, „früh im Jahr“ einen Nachfolger zu benennen. Zu den diskutierten Namen zählen Kevin Hassett (Nationaler Wirtschaftsrat), Kevin Warsh (ehemaliger Fed-Gouverneur) und Rick Rieder (BlackRock).
Doch nun steht auch die geplante Neubesetzung des Vorsitzes unter politischem Druck: Sowohl demokratische als auch republikanische Senatoren forderten, bis zur Klärung der Ermittlungen keine neuen Fed-Kandidaten zu bestätigen.
„Der Angriff auf die Unabhängigkeit der Fed ist eine Bedrohung für die Stabilität unserer Wirtschaft“, erklärte Senatsminderheitsführer Chuck Schumer (Demokraten, NY). „Jeder, der sich Trumps Linie nicht blind unterordnet, wird zur Zielscheibe.“
Märkte verunsichert
Auch die Finanzwelt zeigte sich erschüttert. Krishna Guha, Vizepräsident bei Evercore ISI, schrieb in einer Mitteilung:
„Diese schockierende Entwicklung kam aus dem Nichts. Wir erleben gerade einen offenen Konflikt zwischen der US-Regierung und der Zentralbank – mit unvorhersehbaren Folgen für die Märkte.“
Kommentar hinterlassen