Was gestern noch Zoll war, ist heute vielleicht keiner mehr. Nach dem Urteil des US-Supreme-Courts, das der bisherigen Zollpolitik von Präsident Donald Trump weitgehend die rechtliche Grundlage entzog, zieht die zuständige US-Behörde nun die Notbremse: Ab Dienstag werden bestimmte Abgaben einfach nicht mehr eingehoben. Zollcodes? Deaktiviert. Schranken? Halb offen. Stimmung? Verwirrt.
International sorgt das Ganze für eine Mischung aus Stirnrunzeln und Taschenrechner-Überlastung. Während die EU-Kommission betont gelassen bleibt und an der im Juli geschlossenen Zollvereinbarung festhält, denkt das EU-Parlament laut über eine Art „Ratifizierungs-Pause“ nach.
„Ein Abkommen ist ein Abkommen“
Brüssel gibt sich staatsmännisch: „Ein Abkommen ist ein Abkommen“, ließ die EU-Kommission wissen. Man erwarte von den USA, dass sie ihre Zusagen einhalten – so wie die EU das selbstverständlich tue. Diplomatisch übersetzt heißt das: Bitte entscheidet euch, was jetzt eigentlich gilt.
Das Zollabkommen sah vor, dass die EU diverse Zölle auf US-Agrar- und Industrieprodukte streicht, während Washington zusicherte, EU-Importe mit maximal 15 Prozent zu belegen. Klingt übersichtlich – wäre da nicht das Höchstgericht, das nun Teile der amerikanischen Zollpraxis kassiert hat.
Brüssel verlangt daher „völlige Klarheit“. Ein verständlicher Wunsch in einem Umfeld, in dem Zollpolitik derzeit ungefähr so stabil wirkt wie ein Kartenhaus im Orkan.
„Reines Zollchaos“
Im EU-Parlament ist man weniger poetisch. Der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange, sprach auf X von „reinem Zollchaos“ – ein Ausdruck, der vermutlich noch diplomatisch gemeint war. Für Montag wurde eine Sondersitzung einberufen. Dort soll diskutiert werden, ob man die Ratifizierung des Abkommens vorerst auf Eis legt. Erst Klarheit, dann Unterschrift – so der Plan.
In Washington: Alles unter Kontrolle. Irgendwie.
Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer versicherte unterdessen im Fernsehen, man führe „aktive Gespräche“ mit den Handelspartnern. Das klingt nach viel Telefonieren. Und nach dem Versuch, zu erklären, dass trotz deaktivierter Zollcodes eigentlich alles stabil sei.
Die Zollbehörde CBP teilte Logistikunternehmen mit, man werde ab Dienstag sämtliche Zollcodes deaktivieren, die auf dem Notstandsgesetz IEEPA basieren. Andere Zölle bleiben bestehen – welche genau, dürfte derzeit das beliebteste Quizthema in internationalen Handelsabteilungen sein.
Trump kontert – mit neuen Zöllen
Präsident Trump reagierte auf das Urteil wenig überraschend mit der Ankündigung neuer Zölle. Erst zehn Prozent, dann 15 Prozent – diesmal gestützt auf ein Handelsgesetz von 1974. Das erlaubt temporäre Zölle für 150 Tage. Für alles darüber hinaus braucht es allerdings den Kongress. Und ob die Voraussetzungen für diese temporären Maßnahmen erfüllt sind, bezweifeln einige Fachleute ebenfalls.
Kurz gesagt: Die Zölle sind weg. Oder doch nicht. Oder bald wieder da. Vielleicht anders. Vielleicht höher.
China: Bitte alles auf Anfang
China nutzte die Gelegenheit, um Washington zur vollständigen Abschaffung einseitiger Zölle aufzufordern. Diese verstießen gegen internationales Handelsrecht – und seien ohnehin nicht im Interesse irgendjemandes. Man werde die Entwicklung „genau beobachten“. Das dürfte derzeit weltweit geschehen.
Auch in Südkorea herrscht Ratlosigkeit, insbesondere bei der Frage, ob bereits gezahlte Zölle zurückerstattet werden. Immerhin: Halbleiter sind von den neu angekündigten Maßnahmen nicht betroffen. Ein kleiner Lichtblick im globalen Zoll-Nebel.
Fazit: Während Juristen Paragraphen wälzen und Politiker Pressemitteilungen verfassen, bleibt die Weltwirtschaft in Warteposition. Sicher ist im Moment nur eines: Im internationalen Handel gilt derzeit die Devise „Bitte anschnallen – Turbulenzen möglich“.
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