Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Umweltschutzorganisationen schlagen Alarm und prognostizieren verheerende Auswirkungen aufgrund eines kürzlich ergangenen Urteils des Verfassungsgerichts. Der Naturschutzbund Deutschland äußerte ernste Bedenken, dass das Urteil die Grundlage der bestehenden Klimaschutzfinanzierung erschüttert. Der Präsident des Nabu, Jörg-Andreas Krüger, appellierte eindringlich an die Bundesregierung, umgehend effektive Lösungen zu entwickeln. In diesem Kontext stellte er die kritische Frage, ob die Regierung an der derzeitigen Ausgestaltung der Schuldenbremse festhalten und dadurch möglicherweise die Zukunft des Landes aufs Spiel setzen sollte. Der WWF äußerte sich in einem ähnlichen Tenor. Martin Kaiser, Vorstandsmitglied von Greenpeace, betonte nach dem Urteil aus Karlsruhe, dass nun die Möglichkeit von Krediten, neuen Steuern und der Reduzierung klimaschädlicher Subventionen ernsthaft in Erwägung gezogen werden müsse und keine Tabuthemen mehr darstellen dürfe.