Wieder einmal wird Migration zum politischen Spielball. Während in Afghanistan weiterhin ein Terror-Regime herrscht und Menschen – insbesondere Frauen und Mädchen – täglich um ihr Leben fürchten müssen, empört sich die Union über Charterflüge nach Deutschland. Die Kritik? Diese Rettungsflüge seien ein „ungeheuerlicher Vorgang“ und müssten gestoppt werden. Doch was ist hier wirklich ungeheuerlich?
Menschenleben gegen politische Taktik
Die rund 2800 Afghaninnen und Afghanen, denen eine Aufnahme in Deutschland zugesagt wurde, gehören zu einer besonders gefährdeten Gruppe. Viele von ihnen haben mit westlichen Organisationen zusammengearbeitet – als Ortskräfte, Journalistinnen, Aktivisten oder Menschenrechtler. Sie wurden von den Taliban als „Verräter“ gebrandmarkt. Ihre einzige Überlebenschance ist die Ausreise.
Diese Menschen haben eine rechtmäßige Zusage von Deutschland erhalten, was rechtlich bindend ist. Doch nun fordert die Union einen sofortigen Stopp der Flüge – ein klarer Bruch humanitärer und rechtlicher Verpflichtungen.
„Intransparent“ und „fragwürdig“ – eine gezielte Stimmungsmache?
Die CSU-Politikerin Andrea Lindholz kritisiert, dass das Auswahlverfahren „in höchstem Maße fragwürdig“ sei und es bereits Fälle von falschen Identitäten gegeben habe. Doch wo sind die Belege für diese Behauptungen?
Das Auswärtige Amt betont, dass sorgfältige Identitätsprüfungen durchgeführt werden, bevor jemand auf einen dieser Flüge kommt. Wenn es tatsächlich vereinzelte Probleme gibt, liegt die Lösung nicht im Stopp der Rettungsflüge, sondern in der Verbesserung der Verfahren.
Die Union weiß genau, wie Migrationsthemen in der Bevölkerung polarisieren. Diese Empörung ist weniger eine Frage von Sicherheit oder Identitätsprüfung – es geht um Symbolpolitik. Die Botschaft: „Wir handeln gegen ungeregelte Migration“, auch wenn es sich hier um Menschen mit offiziellen Aufnahmezusagen handelt.
Wer wirklich Verantwortung trägt
Die CDU/CSU behauptet, dass die scheidende Bundesregierung Entscheidungen über Einreisen nicht mehr treffen solle. Doch diese Aufnahmezusagen wurden nicht von heute auf morgen getroffen – sie sind Teil eines langfristigen Programms, das nach der Machtübernahme der Taliban 2021 beschlossen wurde.
Die eigentliche Frage ist doch: Was wäre die Alternative?
Sollten diese Menschen in Afghanistan zurückgelassen werden, obwohl sie Deutschland und seinen Partnern geholfen haben? Sollte Deutschland seine Versprechen einfach brechen, nur weil die politische Stimmung es gerade opportun erscheinen lässt?
Fazit: Moralischer Bankrott statt humanitäre Verantwortung
Die Union inszeniert sich hier als „Retterin der nationalen Interessen“, indem sie ein Programm diskreditiert, das Menschen vor Gewalt, Verfolgung und Tod schützt. Doch die eigentliche Verantwortung liegt nicht bei Annalena Baerbock oder der bisherigen Regierung – sondern bei einer Politik, die Menschenrechte als Verhandlungsmasse benutzt.
Ja, Migration muss geordnet und transparent sein. Aber sie muss vor allem auch menschlich bleiben. Wer Zusagen macht, muss sie einhalten – alles andere wäre ein moralischer Bankrott. Und das wäre wirklich ungeheuerlich.
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