Ungarn hat die Macht der umstrittenen neuen Medienbehörde NMHH in der Verfassung verankert.
Demnach darf der Präsident der NMHH ohne parlamentarische Kontrolle Verordnungen und Vorschriften erlassen.
Das ungarische Parlament fasste den Beschluss am Montagabend, wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete. Initiator dieses Schritts war ein Abgeordneter der rechtsnationalen Regierungspartei FIDESZ, die in der Volksvertretung über eine Zweidrittelmehrheit verfügt. FIDESZ habe alle seine Parlamentarier dazu verpflichtet, an dieser Abstimmung teilzunehmen, berichtete MTI weiter. Bei der Abstimmung habe FIDESZ kontrolliert, ob alle eigenen Vertreter ihre Stimme abgaben.
NMHH kontrolliert alle öffentlich-rechtliche Medien – Fernsehen, Radio sowie die Nachrichtenagentur MTI. Die NMHH-Präsidentin Annamaria Szalai wurde vom Ministerpräsidenten Viktor Orban für neun Jahre ernannt.
Laut einem umstrittenen, auch international kritisierten Gesetzesentwurf, über den ebenfalls abgestimmt werden sollte, kontrolliert NMHH künftig auch die privaten Medien. Dazu sollen hohe Geldstrafen dienen, die NMHH gegen private Fernseh- und Radiosender, Internetportale sowie Printerzeugnisse verhängen kann.
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